G20 mit Aktionsplan gegen Steuerflucht und Schlupflöcher
Moskau (dpa) - Die 20 wichtigsten Wirtschaftsnationen der Welt (G20) wollen Steuerflucht verhindern und Schlupflöcher vor allem für Großkonzerne wie Apple oder Google stopfen.
Helfen soll dabei ein Aktionsplan, den die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) entworfen hat. Der „Plan gegen die Erosion von Steuerbemessungsgrundlagen und die Gewinnverlagerung“ soll etwa verhindern, dass multinationale Unternehmen zu wenig oder gar keine Steuern zahlen. Nach Schätzungen sparen die Konzerne dabei jährlich Abermilliarden Euro Steuern.
Die 15 Maßnahmen würden zum grundlegendsten Wandel des internatonalen Steuersystems seit den 1920er Jahren führen, kündigte OECD-Generalsekretär José Ángel Gurría am Freitag in Moskau an. „Dieser Plan richtet sich nicht gegen irgendwen und soll auch nicht die Schaffung von Arbeitsplätzen bekriegen.“ Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) forderte, internationale Konzerne müssten einen fairen Beitrag leisten in den Ländern, in denen sie tätig seien. Beim G20-Gipfel in St. Petersburg am 5. und 6. September sollen die Staats- und Regierungschefs den Plan absegnen.
„Dieses System ermöglicht es multinationalen Unternehmen, erfolgreich zu sein, ohne nationalen Firmen und dem Normalbürger ein höheres Steuersoll aufzubürden“, sagte der russische Finanzminister Anton Siluanow. Russland ist kein OECD-Mitglied.
Gurría betonte, bislang würden gerade multinationale Firmen ihre Gewinne oft dorthin verschieben, wo sie weniger Steuern zahlen müssten. Das geschieht etwa durch „Treaty-Shopping“, wofür das Unternehmen eine Kapitalgesellschaft zwischenschaltet und Doppelbesteuerungsabkommen ausnutzt. Möglich machten dies Gesetzeslücken aufgrund der weltweit rund 4000 bilateralen Steuerabkommen, hieß es. Nach dem OECD-Plan sollen die Firmen unter anderem nachvollziehbar offenlegen, wo sie welche Einkünfte erzielen. Angestrebt wird auch eine Harmonisierung der Steuersysteme.
„Wir dürfen den Plan nicht in Stücke zerschneiden, er wirkt nur als Gesamtpaket“, betonte der französische Finanzminister Pierre Moscovici. Es dürfe keinen Widerspruch zwischen Ethik und Gewinnen geben. Sein britischer Amtskollege George Osborne meinte, es gehe darum, eine Reihe von Steuerregeln zu schaffen, die tauglich seien für die moderne Wirtschaft.
Erstmals tagten die G20-Finanzminister in Moskau gemeinsam mit den Arbeitsministern. „Wenn der Arbeitsmarkt nicht gut läuft, dann hat auch der Finanzminister ein Problem“, sagte Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) mit Blick auf die ressortübergreifende Zusammenarbeit. Sie betonte, nur in fünf der G20-Staaten, darunter in Deutschland, habe sich der Arbeitsmarkt im Vergleich zu der Zeit vor der Wirtschaftskrise verbessert.
