G20-Partner pochen auf Ende der US-Haushaltskrise
Berlin/Brüssel (dpa) - Deutschland und andere Wirtschaftsmächte pochen auf ein rasches Ende der US-Haushaltskrise. Es sei zu hoffen, dass der Budgetnotstand, der „Government Shutdown“, nur temporär sei und nicht zum Showdown werde.
In Kreisen der Bundesregierung hieß es am Dienstag in Berlin: „Wir brauchen starke USA und keine geschwächten USA.“ Ein Vertreter der Eurozone sagte in Brüssel, jeder Mitgliedstaat des gemeinsamen Währungsgebiets sei auch über seine Zentralbank gut vorbereitet, um mit möglicherweise sprunghaften Finanzmärkten umzugehen: „Falls das Thema dauerhaft nicht gelöst werden kann, würde das natürlich die Weltwirtschaft tief erschüttern.“ Es gebe keine Vorab-Szenarien für den Umgang mit dem Problem, da es zu groß sei. In den USA gibt es wegen des Haushaltsstreit eine Verwaltungsblockade. Es droht die Zahlungsunfähigkeit der Weltmacht. Stichtag für eine Anhebung des Schuldenlimits ist der 17. Oktober.
Auch der Internationale Währungsfonds (IWF) warnte vor Risiken für die ohnehin zunehmend angeschlagene Weltökonomie. Der IWF korrigierte in seinem jüngsten Ausblick bereits zum vierten Mal in diesem Jahr seine Prognosen für das globale Wirtschaftswachstum. Sollte der Stillstand der Verwaltung länger andauern, könne der ökonomische Schaden die Aussichten weiter dämpfen. Und werde die Schuldengrenze des Landes nicht rechtzeitig erhöht, „könnte das der Weltwirtschaft ernsthaft schaden“, schreibt der IWF-Chefökonom Olivier Blanchard in dem Bericht.
In Berlin wurde darauf hingewiesen, dass schon im Zuge der Haushaltskrise 2011 die Kreditwürdigkeit der USA herabgestuft worden war. Eine solche Situation müsse vermieden werden. Das Land dürfe nicht Gefahr laufen, erneut von den Ratingagenturen abgestraft zu werden.
China rief die US-Regierung zu mehr Haushaltsdisziplin auf. „Die Schulden im Zaum zu halten, ist von entscheidender Bedeutung für die USA und die Welt“, sagte Chinas Vize-Finanzminister Zhu Guangyao. Im Streit um den US-Haushalt müssten Lösungen gefunden werden. „Die USA sind die größte Volkswirtschaft und geben eine Leitwährung aus“, sagte Zhu laut einem Bericht der amtlichen Nachrichtenagentur Xinhua. China investiert seit Jahren Geld in US-Staatsanleihen und ist zum größten Gläubiger von Washington aufgestiegen.
Die Finanzminister und Notenbankchefs der wichtigsten Industrie- und Schwellenländer (G20) kommen an diesem Donnerstag in Washington zusammen - vor der Jahrestagung von IWF und Weltbank. Während der heißen Phase der Euro-Schuldenkrise hatte Washington die Eurozone mehrfach mit deutlichen Worten aufgefordert, mehr für die Krisenbekämpfung zu tun. „Die Zeiten haben sich geändert“, hieß es nun in Brüssel. In Berlin wurde mit Blick auf die Stabilisierung und leichte Konjunkturbesserung in Europa betont, die Zeit des Euro-Bashings sei vorbei.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will erst nach den für Donnerstagnachmittag angesetzten Sondierungsgesprächen der Union mit den Grünen über eine mögliche Koalition nach Washington reisen.
