G20-Staaten geben Signal der Stabilität
Chengdu (dpa) - Die Top-Volkswirtschaften (G20) sehen sich für negative Folgen eines möglichen Austritts Großbritanniens aus der EU gut gewappnet.
Nach zweitägigen Beratungen gaben sich die Finanzminister und Notenbankchefs der G20 am Sonntag demonstrativ zuversichtlich, auch wenn das Brexit-Votum zusätzliche Unsicherheiten für die Weltwirtschaft schaffe.
„Die Länder der G20 sind gut aufgestellt, um proaktiv potenzielle wirtschaftliche und finanzielle Auswirkungen anzugehen, die sich aus dem Votum im Vereinigten Königreich ergeben“, hieß es in der Abschlusserklärung im chinesischen Chengdu.
„Für die Zukunft hoffen wir, dass das Vereinigte Königreich ein enger Partner der EU ist“, heißt es in dem Papier weiter. Mit ihren Beratungen bereiteten die Finanzminister und Notenbankchefs den G20-Gipfel am 4. und 5. September in der chinesischen Stadt Hangzhou vor. China hält in diesem Jahr erstmals die G20-Präsidentschaft, bevor sie im nächsten Jahr von Deutschland übernommen wird.
Noch zeichne sich aber keine rasche Linie für einen Austritt Großbritanniens aus der EU ab, sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble. Er zeigte sich gleichwohl zuversichtlich, dass es eine „gute Zusammenarbeit in schwierigen Verhandlungen“ geben werde. „Aber das Problem ist noch nicht gelöst.“ Er hatte in Chengdu erstmals den neuen britischen Finanzminister Philip Hammond getroffen.
Bundesbank-Präsident Jens Weidmann sieht zwar Unsicherheiten durch das Brexit-Votum, doch bestehe Einigkeit in der G20, dass die Weltwirtschaft „ihren Erholungspfad fortsetzen dürfte“ - mit insgesamt verhaltenem Tempo und einer leichten Verstärkung im Jahr 2017. Auch in Deutschland sei die Konjunktur weiter kräftig. Für 2017 und 2018 sei aber „eine begrenzte Bremswirkung“ durch das Brexit-Votum zu erwarten.
Zwar wurde in Chengdu die Lage nach dem Putschversuch in der Türkei diskutiert, aber anders als zunächst angedacht gab es keinen Passus dazu in der Abschlusserklärung. Die Türkei hatte auf Unterstützung gehofft, doch pochten andere G20-Staaten auf rechtsstaatliche und demokratische Prinzipien. Am Ende gab es keine Einigung auf eine Formulierung. Schäuble teilte dem türkischen Vize-Premier Mehmet Simsek die Sorge in Deutschland und Europa über die Entwicklung mit.
Wie Wachstum geschaffen werden kann, stand im Mittelpunkt des Treffens. Die G20 setzen nach den Worten von Schäuble verstärkt auf grundlegende Reformen zur Ankurbelung von Wirtschaft und Beschäftigung. „Wir brauchen nachhaltige Investitionen, wir brauchen Strukturreformen“, sagte Schäuble. Die Debatte verlagere sich zunehmend in diese Richtung. Die Finanz- und Geldpolitik spiele natürlich eine Rolle. Sie sei aber kein Ersatz.
Die Diskussionen über sozial gerechtere Steuersysteme nutzte Schäuble für eine überraschende deutsche Initiative zur Einführung einer Steuer auf Finanzgeschäfte auf globaler Ebene. Eine europäische Lösung allein bringe wenig. Alle seien sich einig, dass es richtig wäre, eine Besteuerung von Finanztransaktionen weltweit einzuführen. Sein Aufschlag sei gelungen, sagte Schäuble. Wenn die größten Ökonomien und Finanzplätze mitzögen, erhöhe dies den Druck auf andere Finanzzentren und Steueroasen.
Die G20-Minister betonen in ihrer Abschlusserklärung, dass sich die Erholung der Weltwirtschaft zwar fortsetze, aber „schwächer als angestrebt“ ausfalle. Risiken für die globale Konjunktur bestünden weiter durch schwankende Rohstoffpreise und niedrige Preissteigerung. Die Schwankungen an den Finanzmärkten blieben hoch. Hinzu kämen geopolitische Konflikte, Terrorismus sowie die Flüchtlingsströme.
Die G20 sprechen sich erneut dafür aus, sowohl Strukturreformen als auch geld- und finanzpolitische Maßnahmen zu ergreifen - individuell und gemeinsam, um das „Ziel eines starken, nachhaltigen, ausgewogenen und inklusiven Wachstums“ zu erreichen. Geldpolitik allein könne aber nicht zu ausgewogenem Wachstum führen.
