Heikle Scholz-Mission G20-Streit um Trumps Zölle und „Lex Google“
Buenos Aires (dpa) - Die Bundesregierung kämpft auf der G20-Ebene dafür, die USA vom Verzicht auf die von Präsident Donald Trump geplanten Strafzölle zu überzeugen.
„Ich halte nichts von der Idee des US-Präsidenten, Strafzölle zu erheben“, sagte Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) der Deutschen Presse-Agentur. Er landete am Sonntag in Buenos Aires, wo er bis Montag am G20-Treffen der Finanzminister der 20 wichtigsten Wirtschaftsmächte teilnimmt.
Der Finanzminister der erneuten großen Koalition will auch US-Finanzminister Steven Mnuchin treffen. „Der Protektionismus ist eine Erfindung des 19. Jahrhunderts, er sollte kein Mittel der Politik sein, um auf die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts zu reagieren.“
Scholz betonte, entscheidend seien nun Verhandlungen. Er sei Anhänger des freien und fairen Handels. „Das werde ich in Argentinien auch deutlich machen.“ Auf dem Hinflug betonte er: „Die Welt wächst zusammen und sie sollte auch zusammen bleiben - und der freie Handel ist dafür eine ganz wichtige Ressource.“
Für Scholz ist es eine besondere Wiederkehr auf die G20-Bühne. Im Juli 2017 war er als Hamburgs Bürgermeister Gastgeber des von Gewalt, Chaos und Plünderungen überschatten Gipfels der Staats- und Regierungschefs. Nun kehrt er selbst in Regierungsfunktion auf die G20-Bühne zurück.
Ein weiteres Konfliktthema der Beratungen in Argentinien, das von Deutschland die Präsidentschaft übernommen hat, ist eine stärkere Besteuerung von Internetkonzernen wie Google. „Die internationale Gemeinschaft muss Antworten finden auf die Herausforderungen der Digitalisierung, die Besteuerung der digitalen Wirtschaft gehört dazu“, sagte Scholz der dpa.
US-Finanzminister Mnuchin hat bereits Widerstand gegen EU-Pläne für härtere Steuerregeln angekündigt. Denn die würden vor allem US-Konzerne wie Google, Facebook und Apple treffen. „Die Vereinigten Staaten widersetzen sich entschieden Vorschlägen irgendeines Landes, digitale Unternehmen zu treffen“, teilte er im Vorfeld des G20-Treffens mit. „Einige dieser Unternehmen tragen am stärksten zu Arbeitsplätzen und Wirtschaftswachstum in den USA bei.“
Die EU-Kommission will am Mittwoch eine Initiative vorlegen. Nach dpa-Informationen will sie drei Prozent Umsatzsteuer für Internetkonzerne vorschlagen, die weltweit mindestens 750 Millionen Euro Umsatz machen sowie einen Online-Umsatz von mindestens 50 Millionen Euro in der EU. Die meisten Konzerne haben die Europazentralen in Irland angesiedelt, das Land hat sie mit niedrigen Steuersätzen angelockt. Große Gewinne machen sie aber auch in anderen EU-Staaten, zahlen aber kaum Steuern, wenn sie dort keine Firmensitze haben. Die Wertschöpfung erfolgt digital, grenzüberschreitend und nicht in Fabriken in einzelnen Ländern.
Der neue Ansatz sieht vor, dass Steuerabgaben flächendeckend in allen EU-Staaten fällig werden, wo auch Umsätze entstehen, also in allen EU-Ländern, wo Nutzer der Dienste sitzen. Nach Schätzungen könnte das zu Steuermehreinnahmen von fünf Milliarden Euro führen.
Es gehe um komplizierte steuerrechtliche Fragestellungen, betonte Scholz. „Das G20-Treffen in Buenos Aires ist ein richtiger Ort für diese Debatte.“ Wichtig sei, dass die Zuordnung von den Besteuerungsrechten „mit dem Ort der Wertschöpfung übereinstimmt und dass solche Schritte international möglichst breit koordiniert werden“. Mit Blick auf EU-Länder wie Irland, die ein EU-Vorgehen bremsen könnten, sagte er, es sei wichtig, „nationale Alleingänge zu vermeiden und eine geschlossene Haltung anzustreben“.
Die Steuervermeidung von Digitalkonzernen in Europa wird auch ein Thema beim nächsten Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs Ende der Woche sein, an dem auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) teilnimmt.
