Ministertreffen in Kanada Trumps Strafzölle spalten G7
Whistler (dpa) - Die Strafzölle von US-Präsident Donald Trump gegen enge Verbündete haben das G7-Bündnis großer Industriestaaten in eine tiefe Krise gestürzt.
Beim Treffen der Finanzminister der sieben wichtigsten westlichen Industrieländer (G7) im kanadischen Whistler habe Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) US-Finanzminister Steven Mnuchin klar gemacht, dass es „um eine Frage der Souveränität Europas und um eine Frage des Respekts“ gehe, hieß es nach der 40-minütigen Unterredung in deutschen Regierungskreisen. Scholz kündigte eine scharfe Antwort an - die EU plant eigene Strafzölle.
„Die Europäische Union wird jetzt stark reagieren und auch klug“, sagte Scholz mit Blick auf die US-Entscheidung, Schutzzölle auf Stahl- und Aluminiumprodukte aus der EU, Kanada und Mexiko zu verhängen. Zugleich teilten beide Minister die Sorge vor einer weiteren Eskalation. Auch andere G7-Staaten bezeichneten das US-Handeln als völlig inakzeptabel. Kanada ist größter Stahllieferant der USA.
Die neuen US-Sonderzölle auf Einfuhren von Stahl (25 Prozent) und Aluminium (10 Prozent) traten am Freitagmorgen in Kraft. Mit der Entscheidung von US-Präsident Trump stehen in der G7-Gruppe sechs Staaten gegen einen - die anderen Mitglieder Deutschland, Japan, Italien, Frankreich, Großbritannien und Kanada bekennen sich zum freien und fairen Handel ohne Strafzölle. Sie verurteilen jede Form von Protektionismus und Abschottung. „Das ist kein guter Tag für die transatlantischen Beziehungen“, betonte Scholz.
In Whistler ging es auch um die Frage, ob die US-Zölle rechtswidrig seien. De facto geht es Experten zufolge weniger um Fragen der nationalen Sicherheit, sondern um den Schutz der US-Wirtschaft vor Konkurrenz aus dem Ausland. Solche Zölle müssten bei der WTO angemeldet werden, was nicht passierte. Aber WTO-Verfahren dauern in der Regel lange. Kanadas Finanzminister Bill Morneau sagte, es sei absurd, dass kanadische Stahlprodukte als Risiko für die Sicherheit der USA dargestellt würden. Scholz nannte die US-Begründungen „ziemlich fadenscheinig“.
Unklar war zunächst, ob beim G7-Treffen angesichts der politischen Entwicklungen in Italien über etwaige Notfallpläne diskutiert wird. Die Bundesregierung ist bemüht, allen Anschein von Nervosität zu vermeiden - ebenso wie kritische Töne in Richtung der neuen, europakritischen Populisten-Regierung in Rom.
Zudem sollte in Whistler nach dem US-Ausstieg aus dem Iran-Atomabkommen nach Sonderregeln für europäische Unternehmen gesucht werden. Aber auch hier sind die Fronten bisher verhärtet. Die USA werden Sanktionen gegen den Iran wieder in Kraft setzen. Das trifft mit voller Wucht auch europäische Unternehmen. Denn das US-Sanktionsrecht kann in den USA aktive Unternehmen und Banken bestrafen, wenn sie weiter im Iran Geschäfte machen oder diese absichern. Das alles ist viel Zündstoff auch für den Gipfel der G7-Staats- und Regierungschefs am 8./9. Juni in La Malbaie. Trotz allem wurde in Whistler betont, von einer „Eiszeit“ sei man weit entfernt.
