G7-Finanzminister gemeinsam gegen Steueroasen
London/Brüssel (dpa) - Gemeinsam gegen Steuersünder und Wirtschaftsflaute: Die Finanzminister und Notenbankchefs der sieben wichtigsten westlichen Industrienationen haben bei ihrem Treffen in Großbritannien der Steuerflucht in Offshore-Oasen den Kampf angesagt.
Gleichzeitig bekräftigten sie ihre Vereinbarung, keine Währungskriege zu entfachen und entschlossen zur Stabilisierung der Weltwirtschaft beizutragen. „Wir dürfen die Erholung nicht als gegeben ansehen“, sagte der britische Finanzminister und Gastgeber des Treffens, George Osborne. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble betonte den Erfolg einer Erholung in der Eurozone. „Die Unsicherheit in der Eurozone ist nicht mehr ein Hauptrisiko für die globale Wirtschaft.“
Bereits am Dienstag wollen die Ressortchefs der 27 EU-Staaten erneut über ein schärferes Vorgehen gegen die grenzüberschreitende Steuerflucht beraten. Sie wollen Mandate für Verhandlungen mit Drittstaaten wie der Schweiz oder Monaco beschließen. Diese wichtigen Finanzzentren sollen nach dem Willen der EU bei der schon seit fünf Jahren geplanten - aber bisher nicht beschlossenen - Verschärfung des Zinssteuergesetzes mitziehen. Das Gesetz gilt seit 2005. Die meisten EU-Staaten tauschen jetzt schon Bankdaten über Zinseinkünfte von EU-Ausländern aus. Nur Luxemburg und Österreich erheben stattdessen bisher eine Quellensteuer, wollen aber auf Dauer auch auf den automatischen Datenaustausch umstellen.
Osborne rief zum Kampf gegen Steuerflucht und Steuervermeidung in aller Welt, besonders in sogenannten Steueroasen auf. „Was geschuldet wird, muss auch gezahlt werden“, sagte er. Viele Steueroasen würden inzwischen enger mit vielen Ländern in der Welt zusammenarbeiten. „Wir wollen aber, dass sie mehr tun“, sagte Osborne.
Viele der international als Steueroasen gebrandmarkten Regionen sind britische Überseegebiete oder britischer Kronbesitz, wie etwa die Kanalinseln Jersey und Guernsey, die britischen Jungferninseln oder die Kayman-Inseln in der Karibik. Bundesfinanzminister Schäuble verteidigte die britische Regierung gegen den Vorwurf, aus London kämen lediglich Lippenbekenntnisse im Kampf gegen Steuerparadiese. Es gehe darum, künftig den Austausch von Steuerauskünften standardmäßig automatisch zu ermöglichen, nicht nur auf konkrete Nachfrage, wie dies etwa mit der Schweiz seit 2010 vereinbart ist. Die große Menge von 400 Gigabyte Finanzdaten, die in Großbritannien, Australien und den USA ausgewertet werde, stehe nun auch Deutschland zur Verfügung bestätigte Schäuble. Die Daten würden vom Bund an die Länder weitergeleitet und dort ausgewertet.
