Gegenwind für die Energiewende
Regierungsexperten halten die Förderung des Ökostroms für teuer, aber sinnlos — und fordern daher das Aus.
Berlin. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) dürfte das harsche Urteil nicht gerne hören. Die Kommission Forschung und Innovation (EFI), die die Bundesregierung berät, kommt in einem am Mittwoch vorgestellten Gutachten zu dem Schluss, dass die ganze deutsche Ökostromförderung abgeschafft gehört.
Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) — so die Experten — mache zwar den Strom teurer, trage aber weder zu mehr Klimaschutz bei, noch habe es Innovationen befördert. Das EEG regelt die Förderung unter anderem von Windrädern und Photovoltaikanlagen — Verbraucher zahlen die Umlage über die Stromrechnung. 2014 wird ein Haushalt mit einem Stromverbrauch von 3500 Kilowattstunden (kWh) im Jahr durch die EEG-Abgabe mit 220 Euro belastet. Die Umlage beträgt derzeit pro kWh 6,24 Cent.
Die Experten bemängeln, dass das Argument Klimaschutz, welches häufig als Rechtfertigung für das EEG angeführt wird, nicht trage. In der EU seien die CO2-Emissionen für energieintensive Branchen sowieso durch ein System gedeckelt, für das die Menge an Emissionsrechten festgeschrieben ist. Zudem böten die festen Einspeisevergütungen keinen Anreiz zur Entwicklung neuartiger Technologien.
In dem Gutachten wird auch kritisiert, dass der Anteil der erneuerbaren Energien an der Bruttostromerzeugung seit der Einführung des Gesetzes zwar von sieben auf 23 Prozent erhöht werden konnte. Die Kosten dafür seien aber enorm gewesen. Die Zahlungen an die Betreiber von Ökostrom-Anlagen stiegen demnach von 883 Millionen Euro im Jahr 2000 auf 23 Milliarden Euro im Jahr 2013. Inzwischen mache die EEG-Umlage etwa ein Fünftel des durchschnittlichen Strompreises für den Verbraucher aus.
Das Gutachten platzt in die derzeit laufende Debatte über die Umsetzung der Energiewende. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) will das EEG nicht abschaffen, sondern generalüberholen. Und darum tobt bereits ein erbitterter Kampf, seit die ersten Entwürfe durchgesickert sind. Gabriel muss fürchten, dass seine Reform zerfleddert wird.
Dabei kämpft der Minister an mehreren Fronten: Er muss auf Druck der EU-Kommission auch die Ökostromrabatte für die Industrie neu regeln — die EU sieht in den Ausnahmen von der EEG-Umlage einen Eingriff ins Wettbewerbsrecht.
Gabriel wies am Mittwoch die Kritik der Experten am EEG zurück. Es habe dafür gesorgt, dass der Ökostrom-Anteil deutlich gestiegen sei, sagte eine Sprecherin. Grünen-Chefin Simone Peter konterte: „Bei ihrem Angriff auf das EEG sieht die fachfremde Regierungskommission den Wald vor lauter Bäumen nicht.“ FDP-Chef Christian Lindner mahnte Gabriel dagegen: „Eine Schmalspur-EEG-Reform ist zu wenig. Herr Gabriel und die Bundesregierung können sich nicht länger vor einer grundlegenden Reform der Energiewende mit einem sofortigen Ende der Dauersubventionen und des aberwitzigen Tempos drücken.“
