Geld gesucht: Athen muss letzte Reserven zusammenkratzen
Athen (dpa) - Griechenland und seine Gläubiger haben in Athen ihre Verhandlungen fortgesetzt. Diese finden unter Druck statt und werden von Gerüchten begleitet. Athen sucht überall nach Geld und kratzt wieder die letzten Reserven ab.
Die Gewerkschaften drohen wegen der neuen harten Sparmaßnahmen, das Land lahm zu legen. Die Bürger bekommen davon nicht viel mit. Die Journalisten streiken seit vergangenen Donnerstag. Nachrichten gibt es im Radio und Fernsehen nicht. Zeitungen erscheinen nicht. Der Streik soll erst Mittwoch enden. Die Journalisten streiken, weil ihre relativ gesunde Rentenkasse mit anderen defizitären fusionieren soll.
Auch andere Gewerkschaften laufen Sturm: Die Eisenbahner wollen ausgerechnet am orthodoxen Oster-Wochenende von diesem Samstag an bis Montagvormittag streiken. Die Dachverbände der Gewerkschaften des staatlichen und privaten Bereichs haben zu einem 48-stündigen landesweiten Streik aufgerufen, wenn kommende Woche- das Datum ist noch nicht geklärt- im Parlament über ein neues Sparbündel debattiert und abgestimmt werden soll.
Im Parlament wird bereits im Finanzausschuss über zwei Sparpakete debattiert. 5,4 Milliarden Euro sollen mit neuen Rentenkürzungen und Steuererhöhungen eingespart werden. Es geht zudem um weitere Maßnahmen im Umfang von rund 3,6 Milliarden Euro. Dieses Sparpaket würde auf Wunsch der Gläubiger quasi auf Vorrat in Kraft treten, falls die Griechen bis 2018 das gesetzte Ziel nicht erreichen sollten, einen so genannten primären Überschuss (also ohne Schuldendienst) von 3,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes zu erzielen. Ohne die Billigung dieser Maßnahmen kann kein Geld vom Hilfspaket in Höhe von bis zu 86 Milliarden Euro nach Athen fließen, das die Gläubiger im vorigen Sommer für Athen bereitstellten.
Der linke Flügel der Regierungspartei Syriza hat bereits Bedenken geäußert. 11 bis 14 Angeordnete könnten die Maßnahmen nicht billigen. Eins der Mitglieder dieses Linksflügels ist der griechische Finanzminister Euklid Tsakalotos. Gerüchte machten am Wochenende die Runde, er könnte zurücktreten. Der linke Flügel hatte nämlich vergangene Woche der Regierung geraten, es wäre besser, sie würde „kämpfend fallen“ als den übertriebenen Wünschen der Gläubiger nachzugeben. Viele interpretierten dies als eine Art Rücktrittsdrohung.
Die Regierung in Athen widersprach am Montag: „Diese Gerüchte sind absolut grundlos“, sagte ein Mitarbeiter des Büros des Regierungschefs der Deutschen Presse-Agentur am Montag. Wie es aus Kreisen der Regierung heißt, würde „eine politische Kapitulation der Linken jetzt das Tor für die Rückkehr der Konservativen an der Macht weit öffnen.“ Finanzminister Tsakalotos nahm am Montag wie gewohnt an Verhandlungen mit den Gläubigern teil, hieß es aus Kreisen des Finanzministeriums.
Während die Verhandlungen sich in die Länge ziehen leeren sich die Kassen: Die Regierung unter Alexis Tsipras kratzt in ihrer Not - wie schon im vergangenen Jahr um diese Zeit - die letzten Mittel zusammen, um Staatsbediensteten und Beamten Löhne und Gehälter zahlen zu können.
Vergangene Woche mussten die staatlichen Krankenhäuser ihre nicht dringend benötigten Geldreserven an die Zentralbank überweisen. Am Montag sollten dies auch die staatliche Krankenkasse (EOPYY) und die Arbeitsagentur (OAED) tun. Ihre Vorstände sollten am Montagabend formell die Überweisung genehmigen. Dies erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Kreisen des Finanzministeriums.
Bereits Ende Mai 2015 hatte die Regierung Tsipras gesetzlich staatliche Betriebe und öffentliche Institutionen gezwungen, Geldreserven an die Zentralbank zu überweisen. Betroffen waren damals mehr als 1000 Einrichtungen.
Finanzexperten gingen davon aus, dass Athen „mit Ach und Krach“ bis Juni finanziell über die Runden kommen könnte. Der wichtigste Brocken kommt allerdings danach: Zum 13. Juli muss Griechenland knapp 450 Millionen Euro an den IWF zahlen. Zum 20. Juli müssen gut 2,3 Milliarden Euro an die Europäische Zentralbank (EZB) überwiesen werden. Diese Gelder hat Athen bislang nicht.
Regierungschef Alexis Tsipras verfügt über eine knappe Mehrheit von 153 Abgeordneten im Parlament mit 300 Sitzen. Gebe es nur drei Abweichler, wäre Tsipras auch auf die Stimmen der Opposition angewiesen. Käme diese Hilfe nicht, könnte Griechenland erneut vor einer Wahl stehen. Oppositionschef Kyriakos Mitsotakis (Konservativ) rief bereits abermals die Regierung Tsipras zum Rücktritt auf. „Wir wollen das Land aus dem Schlamm ziehen“, sagt er.
