Genmais: Suche nach der Hintertür
Berlin will Ausnahmen für deutsche Felder erreichen — es fragt sich nur wie.
Berlin. Im schwarz-roten Koalitionsvertrag steht es kurz und prägnant: „Wir erkennen die Vorbehalte des Großteils der Bevölkerung gegenüber der grünen Gentechnik an.“
Doch schon beim ersten konkreten Fall zeigt sich jetzt, dass CDU, CSU und SPD nicht gerade geschlossen hinter diesem Bekenntnis stehen.
Bei der EU-Entscheidung über die gentechnisch veränderte Maissorte 1507 hat sich die Bundesregierung gerade enthalten — wegen interner Uneinigkeit. Trotzdem will Landwirtschaftsminister Hans-Peter Friedrich (CSU) doch noch dafür sorgen, dass der umstrittene Genmais nicht auf deutsche Felder kommt.
Am Tag nach der Brüsseler Abstimmung ist zumindest SPD und CSU daran gelegen, die eigene Position noch einmal deutlich zu machen. „Wir wollen keine Gentechnik auf den Feldern“, unterstreicht Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt für die CSU.
„Die SPD-geführten Ministerien haben sich eindeutig gegen eine Zulassung ausgesprochen“, hält Parteichef Sigmar Gabriel fest. Und weist darauf hin, wer in der Bundesregierung einer EU-Genehmigung des Maises 1507 positiv gegenübersteht: die CDU-Seite, namentlich Angela Merkels Kanzleramt und das Forschungsressort.
Nachdem die nötige Stimmenzahl für oder gegen den Genmais am Dienstag bei den EU-Ministern nicht zustande kam, dürfte die EU-Kommission bald eine europäische Zulassung erteilen.
Einen Automatismus für deutsche Äcker bedeutet das aber nicht, wie es im Agrarministerium heißt. Ressortchef Friedrich hat prompt angekündigt, eine Hintertür öffnen zu wollen: „Ich hoffe, dass es uns gelingt, mit einer Ausstiegsklausel den Anbau in Deutschland zu verhindern.“ Die könne entweder national oder regional — also für Bundesländer — kommen.
Ob solche Ausnahmen der richtige Weg sind, ist aber auch in Berlin umstritten. „Das hört sich zunächst sehr gut an, ist aber nur die zweitbeste Lösung“, argumentiert SPD-Fraktionsvize Ute Vogt. In Brüssel hätten nur einige wenige EU-Mitglieder für den Mais 1507 votiert.
Für die Grünen wären Ausnahmeregeln sowieso nur „Beruhigungspillen“, wie Gentechnikexperte Harald Ebner sagt. „Genmais wird nicht an Landes- oder Staatsgrenzen haltmachen, weil Bienen, andere Insekten sowie Pollen sie überqueren.“
Eine erste konkrete Anbau-Zulassung für den Mais 1507, der auch in Tierfutter und Biogasanlagen genutzt werden kann, dürfte es voraussichtlich im Sommer 2015 für Spanien geben. Bis dahin könne es auch Klarheit über Ausstiegsklauseln geben.
