Griechenland: Finanzhilfen erst nach eisernem Sparkurs
Sondergipfel: Brüssel hat den Druck auf Athen erhöht. Der Euro fiel erneut deutlich.
Brüssel. Das hoch verschuldete Griechenland erhält vorerst keine Finanzhilfen der Europäischen Union. Beim EU-Sondergipfel am Donnerstag in Brüssel schlossen die Staats- und Regierungschefs ein späteres Hilfspaket zwar nicht aus, die EU setzt aber zunächst auf einen härteren Sparkurs Athens. Die Finanzmärkte überzeugte dies nicht, denn der Euro fiel erneut deutlich.
Die EU-Staaten einigten sich in Brüssel zunächst auf politische Rückendeckung für Athen. "Griechenland wird nicht alleine gelassen", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Die Staats- und Regierungschef erhöhten zugleich den Druck auf Griechenland, seine Staatsfinanzen zu sanieren. Sie riefen Athen auf, sein Defizit in diesem Jahr "rigoros und entschlossen" von derzeit 12,7 Prozent um vier Punkte zu senken. Dafür seien "zusätzliche Maßnahmen" nötig, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung.
Die EU-Finanzminister sollen Auflagen für Griechenland am Dienstag in Brüssel beschließen. Im März soll es eine Überprüfung des Sparprogramms durch die EU-Kommission und die Europäische Zentralbank (EZB) geben, die dabei durch den Internationalen Währungsfonds (IWF) unterstützt werden. Frankreichs Staatschef Nicolas Sarkozy sagte, die EU werde Griechenlands Vorgehen danach monatlich kontrollieren.
Kommissionspräsident José Manuel Barroso betonte, die Einigung zeige "unser Vertrauen in Griechenland und die Eurozone". Eine "Ansteckungsgefahr" für andere finanzschwache Länder wie Spanien und Irland sah EU-Ratspräsident Herman van Rompuy nicht. "Es geht um Griechenland und nur um Griechenland", sagte er.
Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) nannte die Gipfelzusagen "sehr klug". Es gebe Solidarität mit Griechenland, aber andererseits werde "kein Blankoscheck ausgestellt", sagte er in Berlin.
Merkel zeigte sich zuversichtlich, dass sich der Euro nun rasch erholen werde. Die griechischen Sparzusagen seien "die beste Botschaft für den Euro, die heute möglich ist", sagte sie. Doch zunächst fiel die Gemeinschaftswährung erneut weit unter die Marke von 1,37 Dollar. Analysten verwiesen auf offene Fragen bei den griechischen Sparplänen und die hohe Schuldenlast anderer Euroländer.
Der Vorsitzende der Eurozone, Luxemburgs Regierungschef Jean-Claude Juncker, sagte, die Europäer hätten sich bereits grundsätzlich auf Instrumente verständigt, um Griechenland notfalls finanziell zu stützen. Details nannte er nicht. Daneben beriet der Gipfel auch eine neue Strategie für Wachstum und Arbeitsplätze bis 2020.
