Griechenland-Paket stößt auch auf Bedenken
Berlin (dpa) - Die Beschlüsse des EU-Sondergipfels zur Griechenland-Rettung treffen in Wirtschaft, Wissenschaft sowie bei Interessenverbänden auf viel Zustimmung. Die Eskalation der Schuldenkrise und das damit verbundene Konjunkturrisiko sei zwar erst einmal gebannt, lautete der Tenor.
Etliche Ökonomen halten aber die Ansteckungsgefahr in der Griechenland-Krise für andere hoch verschuldete Euroländer noch nicht für gebannt. Heftig wetterte der Steuerzahlerbund gegen die neuen Griechenland-Zusagen.
„Es ist fahrlässig, dass die EU-Regierungschefs den Steuerzahlern weitere Haftungsrisiken für Griechenland im Umfang von 109 Milliarden Euro unter Beteiligung des Internationalen Währungsfonds aufgebürdet haben“, sagte Verbandsvizepräsident Reiner Holznagel „Handelsblatt Online“.
Die deutsche Exportwirtschaft, die besonders stark von einem stabilen Euro profitiert, reagierte dagegen erleichtert. Außenhandelspräsident Anton Börner sagte in Berlin: „Die Wirtschaft hat damit Grünes Licht auf ihrem weiteren Wachstumspfad.“ Auf europäischer Ebene sei eine akzeptable, tragfähige Lösung gefunden worden.
„Die unerwartet umfangreichen Beschlüsse senken das von der europäischen Schuldenkrise ausgehende Konjunkturrisiko“, sagte der Chefvolkswirt der Commerzbank Jörg Krämer.
Wie der Steuerzahlerbund befürchten auch andere, dass sich die Währungsunion in Richtung einer kompletten Transferunion bewegt. „Allein der EU-Beschluss, dass der Rettungsfonds (EFSF) künftig Anleihen kriselnder Staaten aufkaufen darf, besiegelt die Haftungsunion“, sagte Holznagel.
Es sei nie die Idee der Währungsunion gewesen, für die Staatsschulden des gesamten Euro-Raums zu haften. Dies sei auch nicht Aufgabe der europäischen - und vor allem nicht der deutschen - Steuerzahler.
Die Finanzbranche atmete nach dem Gipfel erst einmal auf. „Mit ihren Beschlüssen hat die Politik ein unmissverständliches Signal gesendet, dass der Euro nicht zur Disposition steht“, erklärte Michael Kemmer, Geschäftsführer des Bundesverbandes deutscher Banken. Sparkassenpräsident Heinrich Haasis sagte: „Der Euro bleibt eine starke Währung.“
Allianz-Chef Michael Diekmann nannte die Beschlüsse „einen sehr wichtigen Schritt zur Bewältigung der Schuldenkrise“. „Der umfangreiche freiwillige Beitrag des Finanzsektors helfe Griechenland dabei, jetzt die anstehenden Reformen in Angriff nehmen zu können.“
Bankenprofessor Martin Faust sieht die Banken mit einem blauen Auge davonkommen. Obwohl für die Finanzbranche das Griechenland-Problem beseitigt scheint, zweifelt er daran, dass die Genesung des Landes gesichert sei. „Für mich fehlt eine Grundstruktur, wie man die Länder künftig dazu bringt, ihre Staatsdefizite zu begrenzen und abzubauen“, sagte Faust.
„Private Gläubiger an den Kosten zu beteiligen, ist ein Schritt in die richtige Richtung“, sagte Roland Süß, Experte des globalisierungskritischen Netzwerks Attac, der Nachrichtenagentur dpa. „Jetzt werden diejenigen zur Kasse gebeten, die für die Krise mitverantwortlich sind.“ Allerdings gehe das nicht weit genug. „Die Beteiligung ist lächerlich.“
Hart in ihrer Kritik bleiben die Kläger gegen den Euro-Rettungsschirm, darunter auch Ökonom Joachim Starbatty. Der Wirtschaftsprofessor sagte MDR Info, das Problem sei nicht gelöst, sondern nur verschoben. „Das Land ist todkrank, was die wirtschaftliche Entwicklung angehet, und da ist nichts passiert.
Der Chefvolkswirt der WestLB, Holger Sandte, sagte, eine Zahlungsunfähigkeit Griechenlands sei abgewendet worden. „De facto werde Griechenland für rund zehn Jahre vom Kapitalmarkt genommen.“
