Griechenland und Euro-Partner unversöhnlich
Brüssel/Athen (dpa) - Im Schuldendrama um Griechenland zeichnet sich trotz wachsendem Zeitdruck keine Lösung ab. Die neue griechische Regierung ließ zum zweiten Mal binnen weniger Tage die Gespräche mit den Euro-Partnern platzen.
Das Links-Rechts-Bündnis in Athen lehnt eine von den anderen 18 Euro-Ländern favorisierte Verlängerung des aktuellen, Ende Februar auslaufenden Hilfsprogramms ab und strebt statt dessen eine finanzielle Überbrückung bis Sommer an.
Nach nicht einmal dreistündigen Beratungen der Finanzminister am Montag in Brüssel stellte die Athener Regierung überraschend klar: „Es kann heute keine Einigung geben.“ Die anderen Euro-Länder reagierten mit einer unmissverständlichen Drohung. „Wir können diese Woche noch nutzen, aber das ist es“, sagte Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem. Er erinnerte daran, dass in einigen Euro-Staaten die Parlamente noch zustimmen müssten.
Eine wohl letzte Chance für eine Einigung wäre demnach die Einberufung eines weiteren Euro-Finanzministertreffens an diesem Freitag, spätestens jedoch kommende Woche.
Zunächst müsste aber die griechische Regierung einen Antrag auf Programmverlängerung einreichen - verbunden mit verbindliche Zusagen, heißt es in Brüssel. Ein neues Programm würde laut EU-Kreisen dauern und wäre keine Brückenfinanzierung, wie sie Athen dringend benötigt.
Die Euro-Partner verlangen bei einer Programmverlängerung unter anderem, dass Athen keine vereinbarten Maßnahmen zurücknimmt. Neue Schritte müssten finanziert sein. Auch müsste Athen weiter mit der EU-Kommission, der Europäischen Zentralbank (EZB) sowie dem Internationalen Währungsfonds (IWF) - früher „Troika“ genannt, jetzt „Institutionen“ - zusammenarbeiten. Zudem sollen Forderungen der Gläubiger erfüllt und die Kontrolle der Reformen abgeschlossen werden. Davon hängt die Auszahlung weiterer Hilfsgelder ab.
Der griechische Finanzminister Gianis Varoufakis lehnte nach der Euro-Runde eine Verlängerung strikt ab. Die mit dem Hilfsprogramm verbundenen Spar- und Reformauflagen der Geldgeber werden von Regierung um Ministerpräsident Alexis Tsipras als unsozial zurückgewiesen. „Das Programm kann nicht erfolgreich abgeschlossen werden, weil es Teil des Problems ist und nicht die Lösung“, sagte Varoufakis. Er lehnte auch ein Ultimatum ab, zeigte sich aber zuversichtlich, dass Europa eine Lösung finden werde.
„Wir wollen einen neuen Vertrag“, sagte Varoufakis. Er gehe davon aus, dass es in den kommenden 48 Stunden weitere Verhandlungen auf europäischer Ebene geben könne. Seinen Amtskollegen in der Eurogruppe warf er unkonkrete Angaben über Absichten vor. „Ein bisschen Flexibilität reicht nicht“, sagte er.
EU-Währungskommissar Pierre Moscovici sagte: „Es gibt keine Alternative zur Verlängerung des Programms.“ Die griechische Regierung könne die nötige Flexibilität nutzen und dann könne auch über Inhalte und Zeit gesprochen werden. Europäische Regeln müssten aber eingehalten werden.
„Die griechische Regierung hat sich offenbar gar nicht bewegt“, kritisierte zum Auftakt der Gespräche Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Er sei nicht der einzige, dem nicht klar sei, was die neue in Athen wolle. Ein Vier-Augen-Gespräch zwischen Dijsselbloem und Varoufakis war ohne Ergebnis geblieben. Einer der wenigen, die sich nach dem Treffen am Montag noch optimistisch äußerten, war der italienische Finanzminister Pier Carlo Padoan: „Ich bin überzeugt, dass wir letztlich eine gemeinsame Grundlage und Entscheidung erreichen können.“
Die Märkte zeigten sich weniger positiv. Der Eurokurs geriet nach dem gescheiterten Treffen der Euro-Finanzminister am Montag stark unter Druck. Die europäische Gemeinschaftswährung wurde zuletzt mit 1,1330 US-Dollar gehandelt. Vor dem ergebnislosen Treffen hatte der Euro noch über der Marke von 1,14 Dollar notiert.
Ohne weitere Finanzspritzen könnte Griechenland, das bisher mit 240 Milliarden Euro der internationalen Geldgeber gestützt wurde, laut Experten pleitegehen. Eine Zahlungsunfähigkeit dürfte aber auch mit Milliardenverlusten für die anderen Euroländer einhergehen.
