Griechisches Hilfsprogramm wird nicht neu verhandelt
Luxemburg (dpa) - Eine neue Regierung in Athen kann sich keine Hoffnung auf eine grundlegende Änderung des dritten Hilfspakets der Europartner machen. „Es wird keine politische Wiederverhandlung des Programms geben“, sagte Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem in Luxemburg.
Bei dem im Sommer vereinbarten Programm mit einem Umfang von bis 86 Milliarden Euro seien aber noch nicht alle Details festgelegt, etwa zur Reform des Arbeitsmarktes. Deshalb sind nach Dijsselbloems Worten weitere Gespräche mit Athen nötig. In Griechenland sind die Bürger am 20. September zu Wahlen aufgerufen. Laut Medienberichten hat der griechische Ex-Premier Alexis Tsipras im Wahlkampf Nachbesserungen bei der Kreditvereinbarung mit den Geldgebern versprochen.
Das Direktoriumsmitglied der Europäischen Zentralbank (EZB), Benoît Coeuré, sagte beim Treffen der europäischen Finanzminister, eine neue Regierung in Athen müsse sich hinter die Programmvereinbarungen stellen. Nach Worten des Chefs des Euro-Rettungsschirms ESM, Klaus Regling, überprüft die europäische Bankenaufsicht derzeit die großen Banken in Griechenland - Ergebnisse könnten bis Ende Oktober vorliegen. Für die Sanierung und Abwicklung von Banken sind schon 10 Milliarden Euro vom ESM bereitgestellt, aber noch nicht freigegeben.
Österreichs Finanzminister Hans Jörg Schelling sagte, er sei „felsenfest davon überzeugt“, dass Griechenland sich an die Vereinbarung halten werde, „wenn einmal der kollektive Unfug, sprich der Wahlkampf“ vorbei ist.
Die Finanzminister der Euro-Länder berieten bei dem Treffen auch über Zypern, das seit 2013 Kredithilfen von 10 Milliarden Euro erhält. Die Minister sehen Zypern auf gutem Weg und sprachen sich für die Auszahlung der nächsten Kredittranche in Höhe von 500 Millionen Euro im Oktober aus.
Bei dem Treffen gab es Uneinigkeit über die geplante europäische Einlagensicherung, die die Bankguthaben von Kunden absichern soll. Deutschland tritt bei dem Vorhaben auf die Bremse und fordert, dass alle Staaten erst einmal solide nationale Sicherungssysteme aufbauen und das Vereinbarte umsetzen müssen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sagte: „Man mus darauf aufpassen, dass man das Pferd nicht vom Schwanz aufzäumt.“
EU-Vizekommissionschef Valdis Dombrovskis kündigte in Luxemburg an, noch im Oktober neue Vorschläge für die Weiterentwicklung der Integration im Bankenbereich vorzulegen. EU-Währungskommissar Pierre Moscovici sagte: „Wir müssen die Sparer schützen. Und ich hoffe, dass diese Idee dafür sorgen wird.“ Wegen des deutschen Widerstands ist nicht damit zu rechnen, dass das Vorhaben schnell vorankommt.
Der Aufbau eines gemeinsamen europäischen Einlagensicherungsfonds als dritte Säule der Bankenunion war auch in der Vergangenheit vor allem am deutschen Widerstand gescheitert. Seit Juli gilt in allen 28 EU-Staaten im Fall einer Bankenpleite ein gesetzlich garantierter Schutz von bis zu 100 000 Euro pro Kunde und pro Bank. Darüber hinaus gibt es die Idee, die nationalen Systeme im Fall von Bankpleiten in einem europäischen System zusammenzuführen.
Die von Deutschland unterstützte Einführung einer europäischen Finanztransaktionssteuer kommt nur langsam voran. Elf Staaten machten am Samstag einen neuen Vorstoß. Österreichs Finanzminister Hans Jörg Schelling sagte: „Es gibt Fortschritte“ - allerdings noch keinen Durchbruch. Bei der nächsten Sitzung der Minister Anfang Oktober werde das Thema wieder auf der Tagesordnung stehen.
Die geplante Steuer funktioniert wie eine Mehrwertsteuer auf den Handel mit Bank- und Börsenprodukten. Dazu zählen etwa Aktien, Anleihen oder spekulative Papiere. Sie gilt als Mittel gegen Zocker und soll den Finanzsektor an den Kosten der Krise beteiligen. Nach bisherigen Plänen soll die Steuer 2016 eingeführt werden. Da nicht alle EU- und auch nicht alle Euro-Länder mitziehen, wollen die elf Länder mit der Steuer zunächst im Alleingang starten.
Deutschland lehnt das Ansinnen einiger EU-Staaten ab, wegen der Flüchtlingskrise die vereinbarten europäischen Schuldenregeln zu lockern. Minister Schäuble sagte zur Flüchtlingskrise: „Sie ist nicht als Instrument zu nutzen, um andere Dinge zu machen.“ Bundesbank-Präsident Jens Weidmann sagte: „Da jetzt die Defizitgrenzen aufzubohren, halte ich für abwegig.“
