Grünes Licht: Litauen darf den Euro einführen
Luxemburg (dpa) - Litauen kann zum kommenden Jahreswechsel als 19. Land den Euro einführen. Die Euro-Finanzminister gaben grünes Licht, wie Diplomaten am Rande des Treffens in Luxemburg berichteten.
EU-Währungskommissar Olli Rehn sagte am Rande: „Wir werden künftig das ganze Baltikum in der Eurozone haben.“ Spekulationen während der schweren Finanzkrise, wonach der Euro-Währungsclub zusammenbrechen könnte, hätten sich nicht bewahrheitet. „Dass die Eurozone wächst, zeigt ja auch, dass das Vertrauen in den Euro da ist“, resümierte Österreichs Ressortchef Michael Spindelegger.
Die baltischen Nachbarn Lettland und Estland haben den Euro bereits eingeführt. Eine förmliche Entscheidung der EU für den Beitritt ist für den Juli geplant. Zuvor beraten die EU-Staats- und Regierungschefs bei ihrem Gipfel Ende Juni darüber - Probleme werden dabei aber nicht erwartet.
EU-Kommission und Europäische Zentralbank hatten Litauen mit knapp drei Millionen Einwohnern zu Monatsbeginn bescheinigt, Inflation, Defizit und Verschuldung im Griff zu haben. Vor sieben Jahren hatte Vilnius bereits einen Anlauf gemacht, war aber an leicht überhöhter Inflation gescheitert.
Die Ressortchefs debattierten auch über die Haushaltssanierung im krisengeschüttelten Griechenland. Eine Ratenzahlung von einer Milliarde Euro aus dem europäischen Hilfsprogramm kann zur Zeit nicht ausgezahlt werden, da für Ende Mai fällige Vorbedingungen in Athen nicht erfüllt waren. „Ich bin besorgt, dass sich der Reformprozess in Griechenland verlangsamt“, bilanzierte Rehn.
Eine Debatte zum Euro-Stabilitätspakt stand nicht auf der Agenda. Frankreichs Ressortchef Michel Sapin versicherte, sein Land wolle die Regeln des Stabilitätspakts nicht ändern. „Es geht nur darum, den guten Rhythmus für jedes unserer Länder zu finden.“ Der Sozialist fügte hinzu: „Frankreich hat Schwierigkeiten, aber es beherrscht die Schwierigkeiten.“
Die EU-Kommission hatte erst zu Monatsbeginn die Regierung in Paris aufgefordert, mehr für die Haushaltssanierung zu tun. Das Land läuft nach wie vor Gefahr, trotz milliardenschwerer Sparprogramme sein Haushaltsdefizit nicht wie versprochen 2015 wieder unter die Marke von drei Prozent der Wirtschaftsleistung zu bringen.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sagte: „Wir haben ja jetzt hinreichend oft und klar gesagt, dass die Bundesregierung ganz übereinstimmend der Meinung ist, die geltenden Regeln haben genügend Flexibilität.“ Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hatte Anfang der Woche bei einem Frankreich-Besuch überraschend vorgeschlagen, dass Krisenstaaten für Reformen mehr Zeit beim Defizitabbau bekommen könnten. Dies war in der Union und in Südeuropa als Aufruf zur Verwässerung des EU-Paktes interpretiert worden, was Gabriel aber bestritt.
