Transatlantischer Streit Hauen und Stechen um US-Zölle geht weiter
Berlin/Washington (dpa) - Zwischen den USA und Europa geht das Hauen und Stechen um Donald Trumps Strafzölle und die Reaktion darauf weiter.
Der US-Präsident verteidigte seine Politik und erklärte, Freunde und Feinde Amerikas hätten sich auf Kosten seines Landes bereichert. Dass es wegen der Maßnahmen zu einem Handelskonflikt komme, glaube er nicht. „Ich denke nicht, dass wir einen Handelskrieg haben werden“, sagte er am Montag am Rande eines Besuches von Israels Premierminister Benjamin Netanjahu in Washington. Er bezichtigte die Europäische Union, ihrerseits Handelsschranken aufgebaut zu haben.
EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger rief zu angemessenen, aber wirksamen Gegenmaßnahmen auf. „Es müssen Maßnahmen sein, die im amerikanischen Markt wirken, ohne jetzt eine übertriebene Reaktion und damit eine Eskalation auszulösen“, sagte Oettinger der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. „Einen Handelskrieg zu vermeiden, wäre unser Ziel.“ Er warnte: „Wenn der transatlantische Handelskonflikt eskaliert, sind die Gewinner die Asiaten.“
Ein Sprecher der EU-Kommission erklärte, die Reaktion werde „rasch, stark und angemessen“ sein und im Einklang mit den Regeln der Welthandelsorganisation (WTO) stehen. Der Kern des Problems im Stahl- und Aluminiumsektor liege in weltweiter Überproduktion. Dies könne nur an der Quelle gelöst werden.
Trump knüpfte bezüglich der nordamerikanischen Freihandelspartner Mexiko und Kanada die Strafzölle an das Verhalten der Nachbarn. Mexiko müsse mehr gegen illegalen Drogenhandel an der US-Grenze tun. Kanada müsse in der Agrarpolitik Zugeständnisse machen. „Sie müssen unsere Bauern besser behandeln“, schrieb Trump auf Twitter.
Der mexikanische Wirtschaftsminister Ildefonso Guajardo kritisierte Trumps Pläne ebenfalls über Twitter: „Mexiko sollte nicht von den Zöllen für Stahl und Aluminium betroffen sein, es ist der falsche Weg, Anreize für die Bildung einer modernen Nafta zu schaffen“, schrieb er mit Blick auf das Freihandelsabkommen.
Auch die Bundesregierung warnte erneut vor Strafzöllen. „Abschottung und Protektionismus sind ein Irrweg“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Ein „Handelskrieg“ wäre nicht im deutschen, europäischen und auch nicht im amerikanischen Interesse. Die Regierung stehe in engem Kontakt mit Frankreich und anderen europäischen Partnern.
Die EU-Kommission will am Mittwoch darüber entscheiden, wie sie auf die Zollpläne reagiert. Nach der Ankündigung von Strafzöllen auf Stahl und Aluminium legte Trump am Wochenende nach. Er drohte den Europäern nun auch mit Strafabgaben für Import-Autos, sollten diese ihrerseits mit höheren Zöllen auf US-Produkte antworten.
Befürchtet werden vor allem Nachteile für deutsche Autobauer, die zuletzt Marktanteile in den USA gewonnen hatten. Bei Volkswagen hieß es: „Wir beobachten die Situation sehr aufmerksam.“ Der Fraktionschef der konservativen EVP im Europaparlament, Manfred Weber, bezeichnete die Androhung in der „Passauer Neuen Presse“ als inakzeptabel. Gleichzeitig mahnte er jedoch zur Besonnenheit. „Es geht um Fakten, nicht um Emotionen.“
Die angedrohten US-Strafzölle auf europäische Autos verschreckten insbesondere Anleger von BMW. Der Aktienkurs des Münchner Herstellers fiel um 0,76 Prozent. Daimler-Papiere hingegen gaben nur leicht nach, während die Vorzugsaktien von VW sogar etwas zulegten. Europaweit hinkten Autowerte dem Gesamtmarkt hinterher.
Die Sorgen vor Strafzöllen auf europäische Autos seien zwar nicht neu. Sie seien aber ein Risiko für die deutschen Hersteller, auch wenn die Nettoimporte der USA merklich zurückgegangen seien, sagte ein Händler. BMW etwa exportiere einen vergleichsweise hohen Anteil seiner Fahrzeuge in die USA, weil im dortigen Werk Spartanburg (South Carolina) nur Modelle der X-Geländewagenreihe hergestellt würden.
Auch Analyst Arndt Ellinghorst von Evercore ISI sieht BMW potenziell am meisten gefährdet, gefolgt von Daimler. Volkswagen hingegen wäre wohl am wenigsten betroffen. Denn im Vergleich zu anderen Autobauern hänge der Gewinn der Wolfsburger am wenigsten vom US-Geschäft ab.
Der Präsident des Außenhandelsverbandes BGA, Holger Bingmann, warnte in der „Bild“-Zeitung vor unvorhersehbaren Folgen: „Es ist erschreckend, was Trump in der Handelspolitik treibt. Er scheint bei Wirtschaftsfragen noch ahnungsloser als gedacht. Oder er ist einfach skrupellos, Arbeitsplätze in den USA und andernorts für seinen Schaukampf zu gefährden. Das ist bitter für langjährige Partner der USA wie Deutschland.“
Kritik an Trumps Plänen kam indes auch aus den eigenen Reihen: „Wir sind sehr besorgt über die Auswirkungen eines Handelskrieges und bitten das Weiße Haus, diese Pläne nicht weiterzuverfolgen“, ließ der republikanische Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, Paul Ryan, am Montag seine Sprecherin vor Journalisten mitteilen.
Trumps Handelsberater Peter Navarro deutete in einem TV-Interview an, dass es Ausnahmen in „bestimmten Fällen“ geben könne, „wo wir sie brauchen, damit Geschäfte laufen können“. Er erläuterte das aber nicht näher. US-Handelsminister Wilbur Ross hatte zuvor Hoffnungen einzelner Handelspartner auf Ausnahmen gedämpft.
