Nach geplatztem Notartermin Hessen hält am Verkauf des Flughafens Hahn fest
Wiesbaden/Mainz (dpa) - Der Verkauf des staatlichen Flughafens Hahn steht trotz eines vorläufigen Rückziehers von Hessen nicht vor dem Aus. Die hessische Regierung bekräftigte ihr Ziel, weiter mit der pfälzischen ADC GmbH über den Verkauf ihrer Anteile an dem Hunsrück-Flughafen zu verhandeln.
Es gebe nur eine Verzögerung, sagte ein Sprecher des Finanzministeriums am Donnerstag in Wiesbaden. Der Airport gehörte bisher zu 82,5 Prozent Rheinland-Pfalz und zu 17,5 Prozent Hessen. Beide Länder wollen ihre Anteile am hochdefizitären Airport verkaufen.
Während Rheinland-Pfalz am Mittwoch aber den Kaufvertrag mit der chinesischen HNA Airport Group unterzeichnete, ließ Hessen den Notartermin für den Verkauf seiner Anteile an die kleine ADC GmbH platzen. Grund dafür soll ein kurzfristig hinzugekommener Gesellschafter bei der ADC sein. Der Ministeriumssprecher verwies nur auf die Aussage von Minister Thomas Schäfer (CDU) vom Mittwoch, wonach sich „kurzfristig offene Fragen hinsichtlich der Struktur auf der Käuferseite ergeben“ hätten. Details nannte er nicht.
Der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz (SPD) zeigte sich zuversichtlich, dass der komplette Deal wie geplant zustande kommt. „Es gibt überhaupt keine anderen Signale, dass Hessen mit der ADC zum Abschluss kommen wird und das ist auch der vorgesehene Weg“, sagte Lewentz vor dem Landtags-Innenausschuss in Mainz. Ein Plan B ist aber bereits denkbar: „Im Zweifelsfall wäre das eine Gesellschaft der HNA Airport Group GmbH mit einem temporären Partner hessische Landesregierung“, sagte er am Rande des Ausschusses.
Investor HNA hat laut Lewentz die restlichen 14,85 Millionen vom Kaufpreis von 15,1 Millionen Euro auf ein Treuhandkonto gezahlt. Die Beraterkosten gab er mit 1,6 Millionen Euro in diesem Jahr und 1,1 Millionen 2018 an. Nun stehen noch Gespräche mit der EU-Kommission über Beihilfen, die Zustimmung des Landtags zum Verkaufsgesetz und kartellrechtliche und außenwirtschaftliche Genehmigungen aus. Am 14. März will das Kabinett ein zweites Mal beraten, am 24. März soll das Gesetz in den Landtag eingebracht werden. Lewentz hofft auf einen Start des neuen Gesellschafters zum 1. Mai oder kurz danach.
Im Sommer 2016 war der Flughafen-Verkauf von Rheinland-Pfalz an die unbekannte chinesische Firma SYT wegen mutmaßlichen Betrugs geplatzt. Die ADC hatte bereits damals - ohne die chinesische HNA - mitgeboten, war aber wegen ihres Kaufpreisgebots von nur einem Euro aus dem Verfahren geflogen.
