Hilfskredite: Bundesbürger haften mit 77 Milliarden
Berlin (dpa) - Die Bundesbürger haften mit 76,7 Milliarden Euro für bisher ausgezahlte Hilfskredite aus dem ersten Rettungsfonds EFSF an Krisenländer der Euro-Zone.
Das geht aus einer Übersicht des Bundesfinanzministeriums zum Stichtag 31. Dezember 2012 hervor, die der Deutschen Presse-Agentur (dpa) am Dienstag vorlag. Ende September waren es noch 55,4 Milliarden Euro.
Berücksichtigt man die Garantien für die bis Ende 2012 bisher zugesagten EFSF-Mittel insgesamt, beträgt die deutsche Haftung 100,1 Milliarden Euro. Bis Ende September lagen die Garantieanteile für zugesagte Hilfen zwar bei 141,9 Milliarden Euro. Allerdings wurden seinerzeit noch die Hilfen für Spanien einbezogen.
Das Spanien-Programm von 100 Milliarden Euro wurde aber vom EFSF-Fonds auf den dauerhaften Rettungsschirm ESM übertragen. Davon wurden bisher 39,5 Milliarden Euro an den spanischen Bankenrestrukturierungsfonds „Frob“ ausgereicht.
Die Haftungsobergrenze Deutschlands für Hilfen des EFSF-Fonds beträgt 211 Milliarden Euro. Er steht noch bis Juni 2013 für neue Hilfsprogramme bereit. Beim dauerhaften Fonds ESM haftet der Bund beziehungsweise Steuerzahler mit maximal 190 Milliarden Euro.
Bis Ende 2012 wurden von der EFSF an Irland, Portugal und Griechenland Kredite von 188,3 Milliarden Euro zugesagt. Davon entfallen 144,6 Milliarden Euro allein auf Athen. Einschließlich eines Liquiditätspuffers belaufen sich die Zusagen auf 213,3 Milliarden Euro.
Damit wäre der EFSF mit einer Kreditkapazität von maximal 440 Milliarden Euro fast zur Hälfte ausgeschöpft. Der ESM soll Kredite von bis zu 500 Milliarden Euro vergeben können. Dazu wird er mit Bareinlagen und Garantien von 700 Milliarden ausgestattet. Zum Schutzwall um die Euro-Zone kommen die EFSF-Restmittel hinzu.
