Hilfspaket: Griechenland bekommt neue Milliarden
Brüssel/Madrid/Nikosia (dpa) - Nach Verabschiedung des neuen Hilfspakets für Griechenland sieht Krisenfonds-Chef Klaus Regling die Euroländer auf dem richtigen Weg. „Die Strategie der Eurozone zur Krisenlösung funktioniert“, sagte Regling in Brüssel Vertretern europäischer Nachrichtenagenturen.
Die Finanzmärkte hätten die Fortschritte der einzelnen Länder und der Eurozone insgesamt erkannt. Zinsen für Staatsanleihen und Anleihen des vom ihm geführten Krisenfonds für finanzschwache Eurostaaten (EFSF) seien seit November deutlich gefallen. Schuldensünder Spanien kündigte am Freitag weitere Maßnahmen an, um das Haushaltsdefizit in den Griff zu bekommen. Im vergangenen Jahr ist der Schuldenberg des Landes erneut gewachsen.
Für Griechenland soll bereits am Montag neues Geld fließen. Allein vom europäischen Rettungsfonds EFSF sei eine Zahlung von mindestens 5,9 Milliarden Euro geplant, kündigten Experten in der Brüsseler EU-Kommission an. Auch vom Internationalen Währungsfonds soll es frisches Geld geben. Das Krisenland steht unter enormen Druck; nach früheren Angaben sind am Dienstag Anleihen von 14,5 Milliarden Euro fällig. Mit den neuen Hilfszahlungen könne nun diese Klippe überwunden werden, hieß es.
Die Eurostaaten hatten sich am Mittwoch endgültig auf das zweite Griechenland-Paket von 130 Milliarden Euro verständigt. Inklusive Restbeträgen des ersten Hilfspakets, das einen Umfang von 110 Milliarden Euro hatte, erreicht das neue, bis 2014/15 laufende Programm einen Umfang von 172,7 Milliarden Euro. Das teilte die Kommission in einem Griechenland-Bericht mit.
Regling sagte, der Schuldenschnitt und das neue Paket machten die griechischen Staatsschulden tragfähig. Die Kommission warnte vor Risiken. Der Erfolg des nächsten Programms hänge vor allem von Griechenland ab, heißt es in dem Bericht. Dabei gehe es um die Verminderung des Staatsdefizits und die vereinbarten Reformen.
Spanien kündigte an, 24 Staatsunternehmen zu schließen. Dies solle helfen, das hohe Staatsdefizit zu senken, gab Vizeministerpräsidentin Soraya Sáenz de Santamaría bekannt. Zudem werde die bereits auf den Weg gebrachte Auflösung von 13 Staatsbetrieben beschleunigt. Aus acht weiteren Unternehmen will sich der Staat zurückziehen. Damit seien insgesamt 45 Unternehmen von der Umstrukturierung des öffentlichen Sektors betroffen. Nach offiziellen Angaben gibt es in Spanien gut 4000 öffentliche Betriebe, Stiftungen, Konsortien und Institute. Rund 400 davon gehören dem Staatssektor.
Die Verschuldung legte 2011 auf 68,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) zu, wie die Notenbank in Madrid mitteilte. Damit lagen die spanischen Schulden um 8,5 Prozentpunkte über dem von der Europäischen Union festgelegten Limit von 60 Prozent des BIP. Im Jahr 2010 hatte die Verschuldung bei 57,7 Prozent des BIP gelegen. Die Gesamtverschuldung legte 2011 um 14,2 Prozent auf 735 Milliarden Euro zu.
Anfang der Woche hatte sich Spanien gegenüber der EU-Kommission verpflichtet, sein Haushaltsdefizit in diesem Jahr auf 5,3 Prozent des BIP zu senken. Dazu sind nach Regierungsangaben Sparmaßnahmen im Umfang von insgesamt 35 Milliarden Euro notwendig. Im Januar hatte die neue Regierung bereits ein erstes Sparpaket im Volumen von 15 Milliarden Euro verabschiedet.
Portugal und Irland, die Hilfskredite von EFSF bekommen, sind laut Regling in der Spur. Irland sei sogar eine „Erfolgsgeschichte“, die Zinsen für zehnjährige irische Anleihen hätten sich mehr als halbiert. Der 2010 eingerichtete Krisenfonds sei für Griechenland, Irland und Portugal mit insgesamt 192 Milliarden Euro dabei. Der Rettungsschirm habe damit noch 248 Milliarden Euro ungenutzte Mittel. Die Ausleihungen an die drei finanzschwachen Länder würden entweder über den zeitlich befristeten EFSF oder den ständigen Krisenfonds ESM abgewickelt, der vom 1. Juli an kommen und einen Umfang von 500 Milliarden Euro haben wird.
Zyperns Finanzminister Kikis Kazamias trat wenige Tage nach der Herabstufung des Eurolandes auf „Ramsch“-Niveau zurück. Die US-Ratingagentur Moody's hatte die Bewertung Anfang der Woche von „Baa3“ um eine Stufe auf „Ba1“ gesenkt. Wie Regierungssprecher Stefanos Stefanou am Freitag sagte, hänge der Rücktritt des Finanzministers mit gesundheitlichen Gründen zusammen. Sein Nachfolger soll Medienberichten zufolge voraussichtlich am Montag ernannt werden.
