Hoffnung für Schlecker: Finanzkompromiss in Reichweite
Stuttgart/Berlin (dpa) - Das Ringen zwischen Bund und Ländern um Staatsgeld für eine Schlecker-Transfergesellschaft läuft womöglich auf einen Kompromiss hinaus.
„Wir sind optimistischer als zu Beginn der Woche, dass Bund und Länder eine gemeinsame Lösung hinbekommen“, sagte ein Sprecher des Stuttgarter Finanzministeriums. Es gebe allerdings noch keinen Durchbruch. „Die entscheidende Frage der Finanzierung ist noch nicht geklärt.“
Dem Vernehmen nach ist das Bundesfinanzministerium bereit, einen Kredit der staatlichen Förderbank KfW in Höhe von 71 Millionen Euro möglich zu machen, wenn die Länder dafür bürgen. Das berichtet auch die „Stuttgarter Zeitung“. Baden-Württembergs Finanzminister Nils Schmid (SPD) will nun die anderen Landesregierungen überzeugen, dieses Risiko zu übernehmen.
Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) nehme die Situation der Schlecker-Beschäftigten sehr ernst, sagte eine Sprecherin seines Hauses in Berlin - doch Baden-Württemberg müsse nun die Hilfen koordinieren und die notwendigen Bürgschaften der Länder organisieren. Für Montag hat die Stuttgarter Regierung Staatssekretäre der betroffenen Länder in ihre Landesvertretung nach Berlin eingeladen.
Die Ulmer „Südwest Presse“ berichtete, die Würfel für eine Finanzierung seien bereits gefallen. Unter Berufung auf Berliner Regierungskreise hieß es, die Länder sollten die Darlehenssumme aufbringen. Ein Sprecher des Bundesarbeitsministeriums sagte in Berlin, es gebe „noch keinen neuen Sachstand“. Der Bund wäre aber über die Agentur für Arbeit definitiv an einer Transfergesellschaft beteiligt, weil die Arbeitsagentur das „Transferkurzarbeitergeld“ sowie Mittel für Qualifikationsmaßnahmen bereitstelle.
In Kassel beraten Vertreter des Schlecker-Gesamtbetriebsrats und von Verdi seit Freitag über den geplanten Abbau von 11 750 Jobs bei der insolventen Drogeriemarktkette und die Arbeitsbedingungen für die verbleibenden rund 13 500 Mitarbeiter. Am Sonntag wollen sie erste Ergebnisse bekanntgeben. Ihr Ziel ist ein ausgeglichener Sozialplan. Sie fordern ebenfalls eine Transfergesellschaft samt Finanzierung durch die öffentliche Hand. Mehr als 2000 Filialen werden bereits am 24. März schließen. Wann die ersten Kündigungen vorliegen, ist nach Angaben einer Verdi-Sprecherin noch ungewiss.
Insolvenzverwalter Arndt Geiwitz will bis Anfang der Woche Klarheit darüber, welche „Schleckerfrauen“ gehen. Sollten sie in einer Transfergesellschaft landen, rechnet er sich bessere Chancen für die Verhandlungen mit möglichen Investoren aus. Da das Insolvenzverfahren spätestens am 1. April eröffnet wird, drängt die Zeit.
Der Gründer der insolventen Drogeriekette, Anton Schlecker, gilt laut einer Umfrage des „Handelsblatts“ (Freitag) als der mit Abstand unbeliebteste Unternehmer in Deutschland. Nur vier Prozent halten ihn für einen idealen Unternehmer. „Ideale“ Manager sind in den Augen der Menschen dagegen Bosch-Chef Franz Fehrenbach oder der Gründer des Schlecker-Konkurrenten dm, Götz Werner, mit 88 und 87 Prozent Zustimmung. Forsa befragte in dieser Woche mehr als 1000 Bürger im Auftrag der Zeitung.
