ifo-Freundeskreis: Härte gegenüber Euro-Schuldnern
München (dpa) - Vor dem EU-Gipfel zur Euro-Schuldenkrise haben Vertreter der deutschen Wirtschaft einen Kaufstopp für Staatsanleihen durch die Europäische Zentralbank (EZB) gefordert. Die EZB müsse sich künftig wieder auf die reine Geldpolitik beschränken.
Das betonen der Vorstand des Münchner ifo-Instituts und Kuratoren der ifo-Freundesgesellschaft in einer am Mittwoch verbreiteten Erklärung.
Die Unterzeichner, darunter neben ifo-Präsident Hans-Werner Sinn unter anderem der Unternehmensberater Roland Berger, der scheidende Metro-Chef Eckhard Cordes, der Aufsichtsratschef von Knorr-Bremse, Heinz Hermann Thiele, und Bayerns Ex-Wirtschaftsminister Otto Wiesheu, verlangen zudem eine Neuverteilung der Stimmrechte und eine Revision der Entscheidungsregeln innerhalb der EZB. „Ein Gremium, in dem die Stimmrechte vollständig von der Haftung entkoppelt sind“ dürfe nicht mit einfacher Mehrheit Maßnahmen beschließen, die Deutschland Haftungsrisiken von Hunderten von Milliarden Euro aufbürdeten, begründen sie.
Der EZB-Rat habe sein Mandat überschritten, als er den nationalen Notenbanken und vorrangig der Bundesbank die Aufgabe übertrug, die öffentliche und private Verschuldung anderer Länder zu finanzieren, kritisieren die Unterzeichner. Nur eine „Politik der restriktiven Rettung, die die Rettungsgelder knapp hält“, biete den überschuldeten Staaten Anreize, kürzerzutreten und ihre Wettbewerbsfähigkeit durch Preis- und Lohnzurückhaltung selbst zu verbessern.
