Ratingagentur Standard & Poor's und Europa weiter im Clinch
Berlin/Brüssel (dpa) - Angesichts einer drohenden Herabstufung der Kreditwürdigkeit quasi der gesamten Euro-Zone durch Standard & Poor's wird der Ruf nach einer europäischen Ratingagentur lauter.
2012 müsse der „Aufbau einer unabhängigen europäischen Ratingagentur“ vorangetrieben werden, sagte der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Michael Fuchs (CDU), der „Bild“-Zeitung. Als Vorbild nannte er die Stiftung Warentest. Ähnlich äußerte sich der Chef des Verbraucherzentrale Bundesverbands, Gerd Billen. Er warf den großen US-Ratingagenturen unverantwortliches Handeln vor.
Die US-Firmen seien in der Euro-Krise „nicht nur ein neutrales Fieberthermometer, sondern sie treiben das Fieber mit nach oben“, sagte Billen der Nachrichtenagentur dpa. Letztlich sorgten die Ratingagenturen dafür, „dass demokratisch legitimierte Staaten von der Finanzindustrie vor sich hergetrieben werden“. Um dies zu verhindern, sollte nach seinen Worten eine europäische Ratingagentur eingerichtet werden, „die unabhängig ist und verantwortlich handelt“.
Billen sprach sich für eine Art Stiftung aus, in der etwa auch die produzierende Wirtschaft vertreten ist. Damit könne sichergestellt werden, dass das Ziel einer solchen Organisation im Blick gehalten werde, nämlich das seriöse Bewerten von Kreditrisiken.
Auch FDP-Generalsekretär Christian Lindner machte sich für eine unabhängige Ratingagentur stark. „Mehr Transparenz und Wettbewerb bei den Agenturen sind nötig“, sagte er der „Bild“-Zeitung.
Standard & Poor's (S&P) hatte Deutschland und zahlreichen anderen Euro-Ländern mit der Herabstufung ihrer Kreditwürdigkeit gedroht und sie auf verschärfte Beobachtung gesetzt. Entscheidend sei, dass das Treffen der EU-Staats- und Regierungschef am Donnerstag und Freitag in Brüssel „glaubwürdige und solide Lösungen“ bringe, sagte S&P-Europa-Chefanalyst Moritz Kraemer.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy wollen in Brüssel die Weichen für eine Änderung der EU-Verträge stellen, um so eine Verschärfung der Euro-Spielregeln zu erreichen. Sie sprechen sich unter anderem für automatische Sanktionen bei Überschreitung der Defizit-Obergrenze von 3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts aus.
Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) rechnet mit einem Ende der europäischen Schuldenkrise bis Sommer nächsten Jahres, sollten die Vorschläge Merkels und Sarkozys von den EU-Partnern angenommen werden. „Werden die Pläne umgesetzt, wird Europa seine Probleme in den Griff bekommen“, sagte er der „Rheinischen Post“ (Mittwoch). Kurzfristig würden sie zur Beruhigung der Märkte beitragen.
Unterdessen geht EU-Gipfelchef Herman Van Rompuy auf Konfrontationskurs zu den deutsch-französischen Plänen. Auf dem Weg zu mehr Haushaltsdisziplin in der Euro-Zone sei die von Berlin und Paris angestrebte Änderung der EU-Verträge nicht unbedingt notwendig, schreibt er in einem Bericht zur Vorbereitung des Gipfels, der der Deutschen Presse-Agentur in Brüssel vorliegt. Als eine Möglichkeit wird darin eine stärkere Selbstverpflichtung der Staaten zu ausgeglichenen Haushalten genannt.
Machbar sei dies über eine Ergänzung des Protokoll Nr. 12 des Lissabon-Vertrags, schreibt Van Rompuy. Da dieses Verfahren keine Ratifizierung auf nationaler Ebene benötige, könne es „zu schnellen und bedeutenden Änderungen führen.“ Es genüge ein einstimmiger Beschluss des Rates auf Vorschlag der EU-Kommission, das Europäische Parlament und die Europäische Zentralbank müssten konsultiert werden.
Dagegen sei die von Berlin und Paris angestrebte Änderung des EU-Vertrages „zeitaufwendiger und müsste von allen Mitgliedsstaaten ratifiziert werden“, so Van Rompuy.
