Tarifverhandlungen abgebrochen IG Metall ruft zu 24-Stunden-Warnstreiks auf
Stuttgart (dpa) - Der Metall- und Elektroindustrie in Deutschland stehen erstmals 24-Stunden-Warnstreiks bevor. Arbeitgeber und IG Metall brachen ihre Verhandlungen über einen neuen Tarifvertrag am Samstagvormittag in Stuttgart nach rund 16 Stunden ohne Ergebnis ab.
Unmittelbar darauf nahm der Vorstand der Gewerkschaft Beratungen darüber auf, ob er zu dem neuen Instrument der ganztägigen Warnstreiks aufrufen soll. Diese könnten dann Mitte kommender Woche allein in Baden-Württemberg in rund 70 Betrieben beginnen, sagte IG-Metall-Bezirksleiter Roman Zitzelsberger. Die Entscheidung wollte Gewerkschaftschef Jörg Hofmann noch am Samstag verkünden.
Die Metall-Arbeitgeber wollen sich vor Gericht gegen die Warnstreiks wehren. Gesamtmetall-Chef Rainer Dulger kündigte in einer Mitteilung Klagen der einzelnen Arbeitgeberverbände gegen die aus ihrer Sicht rechtswidrigen Arbeitsniederlegungen an. Sie würden am Montag eingereicht.
Die Arbeitgeber betonten, die Forderungen der Gewerkschaft seien am Schluss inakzeptabel und unerfüllbar gewesen. „Ich bin wirklich fassungslos“, sagte Südwestmetall-Chef Stefan Wolf und warnte die IG Metall davor, die Warnstreiks zu verschärfen. „Wenn sie massiv in diese Streiks geht, wird es international zu einem schweren Reputationsschaden führen für unsere Industrie“, sagte er.
Zitzelsberger warf den Arbeitgebern vor, sich immer wieder nur ein Stückchen vor und dann wieder zurückbewegt zu haben. Am Morgen habe er Wolf dann in einem Vier-Augen-Gespräch Bedingungen für eine Einigung genannt. „Und wir haben der Arbeitgeberseite auch erklärt: Es gibt jetzt dazu keine Kompromisslinien mehr. Sondern es gibt jetzt dazu die klare Ansage: Das geht jetzt entweder oder es geht nicht“, sagte Zitzelsberger.
Wolf sagte, die IG Metall habe zuletzt neue Vorschläge vorgelegt, die nicht mehr verhandelbar gewesen seien - obwohl es in vielen Bereichen zuvor eine Annäherung gegeben habe.
Neben deutlich mehr Geld für die Beschäftigten hatte die Gewerkschaft ursprünglich verlangt, dass die bundesweit rund 3,9 Millionen Beschäftigten der Metall- und Elektroindustrie ihre Arbeitszeit für die Dauer von bis zu zwei Jahren auf 28 Wochenstunden reduzieren können. Einige Gruppen wie Schichtarbeiter, pflegende Angehörige oder Eltern junger Kinder sollten dafür einen Teil-Ausgleich für entgangenen Lohn erhalten, was die Arbeitgeber abgelehnt hatten.
Zuletzt lag ein Kompromissvorschlag auf dem Tisch, wonach die Beschäftigten keinen finanziellen Ausgleich, sondern stattdessen als Kompensation des fehlenden Lohns zusätzliche Freizeit hätten bekommen sollen.
Gesamtmetall-Chef Rainer Dulger warf der Gegenseite vor, mehr an Streiks als an einer Lösung interessiert gewesen zu sein. Es bleibe zwar dabei, dass man zusammenfinden müsse. „Aber ich will nicht verschweigen, dass die IG Metall mit ihrer Verhandlungsweise heute viel Porzellan zerschlagen hat.“
Die Tarifverträge für die Metall- und Elektroindustrie werden für jeden der sieben Tarifbezirke einzeln ausgehandelt. Die Ergebnisse in Baden-Württemberg hätten aber wegweisend für ganz Deutschland werden sollen. Zu den Verhandlungen in Stuttgart waren alle wichtigen Funktionäre und Spitzenvertreter der beiden Verbände IG Metall und Gesamtmetall angereist.
Bevor die Gewerkschaft zu den 24-Stunden-Warnstreiks aufruft, muss sie die Beschäftigten in jedem betroffenen Betrieb darüber abstimmen lassen. Das könnte in Baden-Württemberg bereits am Montag und Dienstag passieren. Sie könnte sich auch dazu entschließen, direkt zu Urabstimmungen über flächendeckende Streiks in einzelnen Regionen aufzurufen. Dazu muss der Vorstand die Verhandlungen vorher formell für gescheitert erklären.
