Illegale Praktiken: EU droht Gazprom mit Milliardenstrafe
Brüssel (dpa) - Die EU-Kommission droht dem russischen Energieriesen Gazprom wegen unlauterer Geschäftspraktiken in Osteuropa mit einem Milliardenbußgeld. Gazprom habe in acht osteuropäischen EU-Ländern die Gasmärkte abgeschottet und die Preise hoch getrieben, lautet der Vorwurf der EU-Behörde.
Brüssel droht Gazprom mit einer EU-Kartellstrafe von bis zu zehn Prozent des Jahresumsatzes, also derzeit rund 6,9 Milliarden Euro. Die Kommission schickte nach eigenen Angaben die formelle Beschwerde nach Moskau.
Der Fall hat auch eine politische Dimension, da viele EU-Länder bei der Energieversorgung von russischem Gas abhängig sind und es in diesem Punkt Spannungen zwischen der EU und Russland gibt. Der russische Außenminister Sergej Lawrow nannte in einem Radio-Interview das Kartellverfahren einen Verstoß gegen das Partnerschaftsabkommen zwischen Moskau und Brüssel von 1999. Der russische Gasmonopolist selbst wies die Vorwürfe zurück. Die Anschuldigungen entbehrten jeder Grundlage, teilte der Staatskonzern mit.
Nach Ansicht der EU-Kommission hat Gazprom in acht EU-Staaten - Bulgarien, Tschechien, Estland, Ungarn, Lettland, Litauen, Polen und Slowakei - den Wettbewerb auf den Märkten behindert. „Ich habe Bedenken, dass Gazprom die EU-Kartellvorschriften verletzt“, sagte EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager. Alle Unternehmen, die auf dem europäischen Markt tätig seien, müssten die EU-Vorschriften einhalten. Gazprom hat nun zwölf Wochen Zeit, um Stellung zu nehmen.
Die Behörde wirft Gazprom vor, Großhändlern und Kunden verboten zu haben, das erworbene Erdgas in andere Länder weiterzuverkaufen. Mit diesen Ausfuhrverboten habe Gazprom in fünf Ländern überzogene Preise verlangen können - auch für den Endkunden. Zudem habe der russische Konzern seine Gaslieferung an Bulgarien und Polen von Investitionen in sein eigenes Pipelineprojekt abhängig gemacht.
EU-Kommissarin Vestager sagte: „Erdgas ist ein wichtiger Rohstoff im täglichen Leben: Wir verwenden es zum Heizen, zum Kochen und für die Stromerzeugung. Die Wahrung eines fairen Wettbewerbs auf den europäischen Gasmärkten ist daher von größter Bedeutung.“
Das Schreiben ist eine neue Stufe in dem seit mehr als zwei Jahren laufenden Verfahren, sagt aber noch nichts über das Ergebnis aus. „Die nächsten Schritte sind offen“, betonte Vestager. Man könne mit dem russischen Konzern auch über Zugeständnisse eine Einigung finden. Gazprom selbst betonte: „Das bedeutet nicht, dass Gazprom sich der Verletzung von EU-Kartellrecht schuldig gemacht hat.“ Das Unternehmen halte sich an die Gesetze jedes EU-Landes und nutze ähnliche Preisbildungsmodelle wie andere Firmen.
Bereits seit 2012 untersucht die EU-Kommission die Geschäftspraktiken von Gazprom und hatte die Büros von Erdgasfirmen in mehreren EU-Ländern durchsuchen lassen. Die Zugeständnisse des Konzerns reichten Brüssel nicht aus, zumal die Gespräche seit der Ukraine-Krise auf Eis lagen.
Nach Medienberichten suchten die Fahnder damals auch bei den deutschen Energiekonzernen RWE und Eon Ruhrgas gezielt nach Gaslieferverträgen ihrer mittel- und osteuropäischen Töchter. Dort sei es in der Vergangenheit durchaus üblich gewesen, dass der Staatskonzern Gazprom problematische Konditionen in die Verträge diktiert habe. Gazprom-Chef Alexej Miller hatte das Vorgehen damals eine „peinliche Überraschung“ genannt.
Erst in der vergangenen Woche war die EU-Kommission gegen Google vorgegangen. Brüssel wirft dem US-Konzern Behinderung der Konkurrenz vor und droht mit einer Strafe von bis zu 6,6 Milliarden Euro. Auch Auflagen für das Google-Geschäftsmodell in Europa sind möglich. Der Suchmaschinenbetreiber soll in den Trefferlisten eigene Dienste - etwa Preisvergleiche beim Online-Shoppen - künstlich bevorzugen. Vergangenen Mittwoch verschickte die Behörde die Beschwerdepunkte an Google. Die Entscheidung dürfte ebenfalls erst in einem Jahr fallen.
