In Slowakei droht Nein zu EFSF-Erweiterung
Bratislava (dpa) - Dramatische Stunden in Bratislava: In der Slowakei droht der Erweiterung des Euro-Rettungsschirms ein Nein und der Regierung das vorzeitige Ende.
Eine als letzte vor der Parlamentsabstimmung am Dienstag geplante Krisensitzung des Koalitionsrates der vier Regierungsparteien ist am Montagabend ohne Einigung zu Ende gegangen. „Es gibt Momente, die sehr schwierig sind“, sagte die vollkommen niedergeschlagen wirkende Premierministerin Iveta Radicova in einer kurzen Presseerklärung, zu der ungewöhnlicherweise keine Journalistenfragen zugelassen wurden. Ohne Zustimmung der Slowakei können auch die 16 anderen Euro-Länder die Erweiterung des EFSF nicht umsetzen.
Am Dienstag würden aber die Parteichefs der vier Koalitionsparteien nochmals zu einer ursprünglich nicht vorgesehenen Sitzung im Regierungsamt zusammentreffen, kündigte Radicova an. Zu Medieninformationen über ihre bevorstehende Demission als Regierungschefin, für den Fall, dass sie ihre neoliberalen Koalitionspartner nicht zu einem Ja zur EFSF-Erweiterung bewegen könne, gab Radicova keinen Kommentar ab. Sie verließ wortlos den Saal.
Die neoliberale zweitstärkste Regierungspartei SaS von Parlamentspräsident Richard Sulik hatte noch vor Beginn der Sitzung am Montag angekündigt, bei der für Dienstag geplanten Parlamentssitzung die EFSF-Erweiterung nicht zu unterstützen, falls die Koalitionspartner ihre Bedingungen nicht akzeptierten. Diese Bedingungen hatte Radicova aber schon am Wochenende in einem an die Medien durchgesickerten Brief als „für die anderen Euro-Länder nicht akzeptierbar“ abgelehnt.
Zu den Bedingungen der SaS hätte gehört, dass die Slowakei schon jetzt eine Teilnahme am Stabilisierungsmechanismus ESM ausschließt, der dem EFSF ab 2013 nachfolgen soll. Auch sollte sich die Slowakei schon beim jetzigen Rettungsschirm für jede einzelne Maßnahme zugunsten von verschuldeten Ländern ein nationales Veto vorbehalten. Dem hätten aber erst alle anderen Euro-Länder zustimmen müssen.
Ohne Suliks SaS findet Radicova keine eigene Mehrheit im Parlament für die EFSF-Erweiterung. Die sozialdemokratische größte Oppositionspartei Smer von Ex-Premier Robert Fico ist zwar prinzipiell für die EFSF-Erweiterung. Fico hat aber bisher stets betont, er werde nur dann für eine Ja-Mehrheit sorgen, wenn die gegenwärtige Regierung ihre „Unfähigkeit“ anerkenne und zurücktrete, um den Weg für vorgezogene Neuwahlen freizumachen. Am Wochenende schloss er aus, dass seine Partei bereits am Dienstag der EFSF-Erweiterung zustimmen und damit die Premierministerin aus ihrer politischen Zwickmühle retten werde.
Im Unterschied zu nationalen Gesetzen darf im slowakischen Parlament über internationale Verträge wie den EFSF eine Abstimmung zur selben Frage auch ein zweites Mal abgestimmt werden. Befürworter der Rettungsschirm-Erweiterung setzen deshalb ihre Hoffnungen darauf, dass in einer solchen zweiten Abstimmung die sozialdemokratische Opposition für die notwendige Ja-Mehrheit von 76 der 150 stimmberechtigten Abgeordneten sorgen werde, da bis dahin die gegenwärtige Mitte-Rechts-Regierung ohnehin an ihrer Uneinigkeit zerbrochen wäre.
Unterdessen veröffentlichte die Boulevardzeitung „Plus 1 den“ („Plus 1 Tag“) am Montag eine Umfrage der Meinungsforschungsagentur Polis. Demnach wäre eine knappe Mehrheit von 45 Prozent der Wahlberechtigten für die EFSF-Erweiterung, nur 36 Prozent dagegen. Eine ähnliche Umfrage im September war aber zum gegenteiligen Ergebnis gekommen.
