Irak verklagt deutsche Firmen
Vor einem US-Bundesgericht hat der Irak eine Klage auf 10 Millarden US Dollar Schadensersatz gegen ausländische Unternehmen eingereicht.
New York. Vor einem US-Bundesgericht in Manhattan hat die irakische Regierung laut Informationen der Nachrichtenagentur Reuters jetzt eine Schadensersatzklage erhoben,von der auch deutsche Firmen betroffen sind. Insgesamt verlangt das Land 10 Milliarden US-Dollar Schadensersatz von Dutzenden ausländischen Unternehmen.
Der Vorwurf: Die Firmen werden beschuldigt, an die frühere Regierung des Irak unter Saddam Hussein Bestechungszahlungen geleistet zu haben.
In der Klage geht es um Mittel aus dem Programm Öl für Lebensmittel der Vereinten Nationen, die abgezweigt worden sein sollen. Mit dem Geld sollen sich die Unternhemen offenbar Verträge mit dem Irak gesichert haben.
Deutsche Firmen unter den Beklagten sind beispielsweise Daimler, mehrere zum Siemenskonzern gehörende Firmen sowie B. Braun Melsungen. Ferner werden der US-Ölkonzern Chevron, die französische Bank BNP Paribas, die Pharmakonzerne GlaxoSmithKline und Roche sowie Töchter von Schering Plough und ABB verklagt.
In der Klageschrift heißt es, "es seien durch die Praxis der Bestechung Milliarden Dollar verloren gegangen, die sämtlich direkt in Lebensmittel, Medizin und andere humanitäre Güter übersetzt werden konnten, die für das irakische Volk bestimmt waren". Vom "größten Finanzbetrug der Menschheit" ist ferner die Rede.
Das UN-Programm mit einem Volumen von 67 Millairden Dollar existierte von 1996 bis 2003 und erlaubte dem Land trotz der Sanktionen, eine begrenzte Menge Erdöl zu verkaufen, um aus den Einnahmen Lebensmittel und andere Güter für die Bevölkerung zu kaufen.
Einer Untersuchung im Uno-Auftrag zufolge waren 2200 Unternehmen aus 66 Ländern an den Praktiken beteiligt, wodurch Vertreter des Irak in den Genuss von Zahlungen über 1,8 Milliarden gekommen seien.
