Irland kündigt neuen Sparhaushalt an
Dublin/London (dpa) - Mit Einsparungen im Milliardenhöhe will die irische Regierung ihren überschuldeten Staatshaushalt sanieren.
In einer als historisch eingestuften Fernsehansprache warnte Premierminister Enda Kenny am Sonntagabend, Irland gebe 16 Milliarden Euro mehr aus, als es über Steuern einnehme. Im ersten Sparhaushalt seiner im März angetretenen Mitte-Links-Koalition will Kenny im kommenden Jahr 3,8 Milliarden Euro einsparen. Irland bleibe in der Krise, sagte Kenny. Er fügte aber hinzu: „Wir befinden uns auf einem vier Jahre dauernden Weg zur Erholung.“
„Wir werden unser Land reformieren, damit wir nie wieder zu den Praktiken zurückkehren, die unsere Wirtschaft in den freien Fall getrieben haben - rücksichtslose Geldverschwendung, schwache Bankenaufsicht und das Verlassen auf einen Grundbesitz-Boom“, sagte Kenny in seiner Rede, der ersten dieser Art in drei Jahrzehnten.
2,2 Milliarden Euro sollen durch Einschnitte in den Staatsausgaben eingespart werden, darunter 700 Millionen Euro in den Bereichen Soziales, Gesundheit und Bildung und eine Milliarde im Öffentlichen Dienst. So wird das Kindergeld gekürzt, im öffentlichen Dienst soll beim Überstundenausgleich gespart werden, das Arbeitslosengeld wird künftig auf Grundlage einer Fünftagewoche statt wie bisher auf einer Sechstagewoche berechnet. An diesem Dienstag soll darüber hinaus Finanzminister Michael Noonan unter anderem eine Erhöhung der Mehrwertsteuer von 21 auf 23 Prozent und einen Anstieg der Kraftfahrzeugsteuer bekanntgeben.
Irland stand im November 2010 wegen seines maroden Bankensystems vor der Staatspleite und wurde mit einem Hilfspaket von EU und Internationalem Währungsfonds (IWF) gerettet. Der frühere „keltische Tiger“ erhielt als erstes Land Hilfen aus dem Rettungsschirm EFSF. Die strengen Auflagen hält das Land auch ein, anders als Griechenland. In den zurückliegenden sechs Sparhaushalten seit 2008 wurden die Staatsausgaben bereits um 20 Milliarden Euro eingedampft.
Bis 2015 will Dublin sein Defizit wieder unter die erlaubte Obergrenze von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts drücken. Bis dahin müssen insgesamt 12,4 Milliarden Euro eingespart werden.
Die Wirtschaftskrise Irlands sei mittlerweile stabilisiert worden, sagte Brendan Howling, Minister für Öffentliche Ausgaben und Reformen. „Vor zwölf Monaten waren wir Europas Problem. Jetzt bedrohen die Probleme der europäischen und globalen Wirtschaft unsere Erholung.“
Die Oppositionsparteien kritisierten den neuen Haushalt. „Enda Kennys Pläne treffen diejenigen mit den niedrigsten Gehältern“, sagte Sinn-Fein-Chef Gerry Adams. Der Anstieg der Mehrwertsteuer werde den Handel schwächen, Jobs kosten und zu grenzüberschreitenden Einkäufen in Nordirland (Vereinigtes Königreich) führen, hieß es zudem.
