Isländer wollen nicht für Pleitebank zahlen
Reykjavik (dpa) - Die Isländer haben auch bei der zweiten Volksabstimmung Schuldenrückzahlungen für die Pleitebank Icesave aus der Staatskasse abgelehnt.
Wie das Innenministerium in Reykjavik am Sonntag mitteilte, stimmten 59,8 Prozent gegen eine von der Regierung ausgehandelte Vereinbarung zur Schuldentilgung an Großbritannien und die Niederlande. Die Wahlbeteiligung fiel mit 75,3 Prozent überraschend hoch aus.
Von Island müssen Zahlungen bis zu 3,8 Milliarden Euro an London und Den Haag staatlich garantiert werden, weil die dortigen Regierungen 340 000 heimischen Kunden der 2008 zusammengebrochenen Internetbank Icesave ihre Einlagen erstattet hatten.
Ministerpräsidentin Jóhanna Sigurdardóttir sagte zu dem Ergebnis, es sei der „denkbar schlechteste Ausgang“. Ihre Regierung hatte sich für ein „Ja“ eingesetzt. Sie hält eine Icesave-Einigung nicht zuletzt für unabdingbar, um den angestrebten Beitritt zur EU so schnell wie möglich zu erreichen. Nun gilt es als wahrscheinlich, dass die strittigen Rückzahlungsbedingungen über den EFTA-Gerichtshof in Luxemburg geklärt werden müssen.
Staatspräsident Ólafur Ragnar Grímsson verwies darauf, dass Briten und Niederländer auch nach dem Nein beim Referendum sicher mit Milliarden-Zahlungen aus der Konkursmasse der früheren Icesave-Mutter Landsbanki rechnen könnten. Über das Nein der Bevölkerung zu den Rückzahlungsbedingungen meinte Grímsson: „Die Führungen anderer Staaten und internationaler Einrichtungen werden diesen Ausdruck unseres nationalen Willen respektieren müssen.“
Bei einem ersten Referendum im März 2010 hatte eine Mehrheit von 93 Prozent die von der Regierung in Reykjavik ausgehandelten Rückzahlungsbedingungen abgelehnt. Kritisiert wurden vor allem hohe Zinsdienste. Die drei beteiligten Regierungen handelten dann im vergangenen Jahr einige Erleichterungen für die isländische Seite aus. Die Inselrepublik im Nordatltantik mit 320 000 Einwohnern wurde von der Finanzkrise 2008 durch den Zusammenbruch des kompletten Bankwesens besonders hart getroffen.