Konzerne stellen vorerst Zahlung an Ökofonds ein
Es ist eine Konsequenz aus der bis Mitte Juni ausgesetzten Verlängerung der Laufzeiten der Atommeiler: Die AKW-Betreiber drehen dem Öko-Fonds der Regierung den Geldhahn zu. Zumindest solange, bis Schwarz-Gelb entschieden hat, wie es mit den Kraftwerken weitergeht.
Berlin/Düsseldorf/Essen (dpa). Als Reaktion auf das schwarz-gelbe Atom-Moratorium haben die vier großen Stromkonzerne ihre Zahlungen an den Milliarden-Fonds zur Förderung regenerativer Energien vorerst gestoppt. Das teilten die Atomkraftwerksbetreiber RWE, Eon, Vattenfall und EnBW der Bundesregierung am Freitag telefonisch mit.
Die Konzerne begründeten ihren Schritt mit der Bindung der Zahlungen an die 2010 vereinbarte Laufzeitverlängerung für die Meiler. Scharfe Kritik an den Konzernen kam von Grünen, Linken und Atomkraftgegnern. Die Regierung hatte die Laufzeitverlängerung nach der Atomkatastrophe von Japan bis Mitte Juni ausgesetzt und sieben ältere Meiler vorübergehend vom Netz genommen.
Bis dahin soll die Sicherheit der Meiler überprüft und entschieden werden, welche Kraftwerke wieder angefahren werden können. Die Regierung reagierte gelassen auf die Ankündigung der Betreiber. Sie werde auch die finanziellen Auswirkungen des Laufzeiten-Moratoriums prüfen, sagte eine Sprecherin. „Klarheit darüber wird es letztendlich erst mit der Neuausrichtung der Energiepolitik geben.“
Diese neue Ausrichtung „kann gegebenenfalls zu einer Modifizierung der Abmachung mit den Versorgern führen“. Eine Vattenfall-Sprecherin sagte der dpa in Hamburg, die Zahlungen seien „vorübergehend eingestellt“. Ein RWE-Sprecher sagte, das Unternehmen werde seine monatlichen Raten „bis zur Klärung in dem Moratorium auf ein Sonderkonto zahlen“. Die Rate des Essener Konzerns für den Fonds würde Ende der nächsten Woche fällig.
Ein Sprecher des EnBW-Konzerns sagte zur Begründung des Stopps: „Das ist eine logische Folge des Moratoriums.“ Die Zahlungen seien nicht zurückzahlbar. „Die EnBW verhält sich absolut vertragstreu.“ Bis zum Beginn des Moratoriums im März sei das Unternehmen seinen finanziellen Verpflichtungen nachgekommen. In den ersten Jahren sollte die EnBW nach Angaben des Sprechers jährlich 65 Millionen Euro in den Fonds zahlen. Die EnBW betreibt im Südwesten vier Meiler - Philippsburg I und II sowie Neckarwestheim I und II.
Der „Spiegel“ schreibt, die fälligen Raten sollten in dieser Woche auf ein Sperrkonto fließen. Die Atomkonzerne stünden für Verhandlungen mit der Regierung zur Verfügung. Grünen-Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck sprach bei „Handelsblatt Online“ von einer „Unverschämtheit“ der Konzerne. Ihr Vorgehen sei aber auch „eine Quittung für schlampiges Arbeiten beim Durchprügeln der Laufzeitverlängerung durch den Bundestag“.
Linken-Fraktionschef Gregor Gysi hielt Union und FDP nach Warnungen vor einem „übereilten“ Atomausstieg ein Einknicken vor der Atomlobby vor: Kaum hätten die Konzerne ihre Zahlungen gestoppt und Klagen gegen das Moratorium angeschoben, „schon wollen die Generalsekretäre von CDU und FDP den Atomausstieg wieder auf die lange Bank schieben“.
Der Sprecher der Anti-Atomorganisation „Ausgestrahlt“, Jochen Stay, sprach von einer Kampfansage an die Bevölkerung. Die Konzerne wollten um ihre profitablen Meiler kämpfen, „egal, wie groß die Risiken der Atomtechnik sind. Er kündigte neue Massenproteste an. Der Fonds zur Förderung erneuerbarer Energien war im Zusammenhang mit der Laufzeitverlängerung im vergangenen Jahr eingerichtet worden.
Aus dem Topf sollen Maßnahmen zur Energieeffizienz, zur Förderung von Energiespeicher- und Netztechnologien, zur Wärmedämmung von Gebäuden sowie zum Klimaschutz finanziert werden. Die Unternehmen sollten 2011 und 2012 je 300 Millionen und in den vier Folgejahren 200 Millionen Euro zahlen. Insgesamt wurde für den Fonds mit Einnahmen von 16,9 Milliarden Euro gerechnet.
