Italiens Regierung verabschiedet Sparpaket
Rom (dpa) - Im Kampf gegen die Schulden- und Wirtschaftskrise beschleunigt Italiens Regierung ihren Sparkurs. Das Kabinett von Silvio Berlusconi verabschiedete am Freitagabend ein neues milliardenschweres Spar- und Wachstumspaket für die Jahre 2012 und 2013, wie italienische Medien berichteten.
Das im Eiltempo abgestimmte Maßnahmenbündel soll vor allem dafür sorgen, dass Italien bereits im Jahr 2013 einen ausgeglichenen Etat vorweisen kann und aus der Schusslinie der Finanzmärkte kommt. Es war bereits angekündigt, dass das hochverschuldete Land dafür im Jahr 2012 etwa 20 Milliarden Euro einsparen muss. Im Jahr darauf sollen es nach dem Willen der Mitte-Rechts-Regierung dann 25 Milliarden sein.
Zusatzsteuern für Besserverdienende und auf 20 Prozent erhöhte Steuern auf Kapitalerträge sollen Medienberichten zufolge Geld in die leeren Kassen spülen. Regionen, Provinzen und Kommunen werden bis zu 50 000 Stellen abbauen müssen. Das Rentenalter für Frauen soll früher als bisher geplant auf 65 erhöht werden. Außerdem ist zur Förderung der Produktivität eine Reduzierung von Feiertagen geplant.
Finanzminister Giulio Tremonti hatte Italien am Donnerstag auf drastische Sparmaßnahmen und Reformen vorbereitet. Italiens Medien sprechen von einem „Blut-und-Tränen“-Paket gegen die Krise. Tremonti erntete dafür auch Kritik aus den eigenen Reihen. Das Gesetzesdekret muss innerhalb eines Monats vom Parlament in Rom behandelt werden.
Die Regierung von Silvio Berlusconi will bereits 2013 einen ausgeglichenen Staatshaushalt vorlegen und dies in der Verfassung verankern. Seit der Arbeit im Juni an dem ersten italienischen Sparpaket über 48 Milliarden Euro „hat die Krise einen anderen Verlauf genommen und ist noch nicht zu Ende“, erklärte Tremonti.
Italiens Mitte-Rechts-Regierung wollte den ausgeglichen Staatsetat ursprünglich 2014 schaffen, drückt nun aber aufs Tempo. Dafür stimmte sich Berlusconi auch eng mit dem Notenbankchef Mario Draghi und mit Staatspräsident Giorgio Napolitano ab. Wie dringend finanzpolitische Maßnahmen und Wachstumsförderung in Italien sind, zeigt der Rekord der im Juni auf 1,9 Billionen Euro gestiegenen Staatsverschuldung.
