Jahrestagung in New York IWF-Chefin Lagarde geht auf Konfrontationskurs zu Trump
Washington (dpa) - Ohne ihn namentlich zu erwähnen, hat IWF-Chefin Christine Lagarde die Handelspolitik von US-Präsident Donald Trump scharf kritisiert.
Der freie Welthandel habe dazu beigetragen, Wachstum und Wohlstand für große Teile der Welt zu bringen, sagte sie zum Auftakt der Jahrestagung von Internationalem Währungsfonds (IWF) und Weltbank in Washington. „Das müssen wir sichern“, betonte Lagarde. Viel Lob gab es dagegen für den scheidenden Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, der sich in Washington nach acht Jahren im Amt von der internationalen Finanzprominenz verabschiedete.
Trumps Politik richtet sich am Prinzip „America first“ aus und sieht Einschnitte beim Freihandel vor. Insofern läuft die aktuelle Strategie der größten Volkswirtschaft der Welt genau gegen diejenige des IWF, der internationale Kooperation propagiert. Vor allem die Entwicklungsländer hätten davon in jüngster Zeit profitiert, hieß es. Darauf hatte zuvor auch Weltbank-Präsident Jim Yong Kim hingewiesen.
Zuletzt hatten die USA empfindliche Strafzölle für Flugzeugimporte aus dem Nachbarland Kanada verhängt. Auch mit anderen Ländern - etwa China und Deutschland - liegt Trump handelspolitisch im Clinch.
Der IWF hatte darüber hinaus festgestellt, dass die Besteuerung von hohen Einkommen zur Lösung des Problems der Ungleichheit in den einzelnen Ländern beitragen könne. Trumps Steuerpläne sehen das Gegenteil vor. Der Haushaltschef des Weißen Hauses, Mick Mulvaney, hatte dem IWF deshalb in einem Interview der „Financial Times“ vorgeworfen, die US-Politik zu torpedieren. „Sie sind heftig daran interessiert, dass sie (die Steuerreform) nicht klappt.“
IWF-Chefvolkswirt Maurice Obstfeld hatte am Vortag zwar nicht explizit zu Trumps Steuerplänen und deren Qualität Stellung genommen. Der Fonds hatte die USA aber als ein Land bezeichnet, das nicht zu der Erhöhung der weltweiten Wachstumsprognose beiträgt - und dafür die Unsicherheit bezüglich der Steuerreform als einen Grund genannt.
Eine US-Steuerreform müsse auch die Einnahmeseite berücksichtigen, um den hohen Schuldenstand zu bekämpfen, sagte Obstfeld. Ferner müsse Steuerpolitik als Instrument zur Bekämpfung sozialer Ungleichgewichte genutzt werden.
Trump hatte in seinen Plänen bisher lediglich immense Steuererleichterungen vor allem für Unternehmen versprochen. Die Gegenfinanzierung der Mindereinnahmen für den Staat soll durch höheres Wachstum und damit wieder höhere Steuereinnahmen erwirtschaftet werden. Der IWF hat Zweifel daran: „Es gibt nicht viele Fälle, in denen Steuersenkungen sich selbst bezahlen.“
Bundesfinanzminister Schäuble hielt in Washington ebenfalls ein Plädoyer für globalisierte Zusammenarbeit. Auch angesichts des Wahlausgangs in Deutschland betonte er, die Politik müsse besser darin werden, die Bevölkerung von den Vorteilen der Globalisierung zu überzeugen. Der CDU-Politiker warnte in einer Diskussionsveranstaltung in der US-Hauptstadt vor Abschottung und einem nationalistischen Kurs: „Multilateralismus ist der beste Ansatz, die Möglichkeiten dieser wunderbaren Zeit zu nutzen.“ Multilateralismus sei die Voraussetzung für Frieden.
Für Schäuble, mit dem Lagarde seit langer Zeit zusammenarbeitet, hatte die frühere französische Finanzministerin lobende Worte: „Er war ein Fels, ein Gigant.“ Sie sei traurig, die gute Zusammenarbeit nun beenden zu müssen. „Ich bin sehr froh, dass er es geschafft hat, so lange zu bleiben, weil es ein paar Situationen gab, wo ich dachte, dass er sehr viel auf sich nimmt“, sagte Lagarde. „Er hat einen großen Beitrag für sein Land geliefert, und ich bin sicher, das wird er in seiner (künftigen) Funktion auch tun.“ Schäuble soll am 24. Oktober zum neuen Bundestagspräsidenten gewählt werden.
Lagarde hatte bereits tags zuvor eine flammende Rede für mehr Globalisierung gehalten. „Wir wissen, dass diese wirtschaftliche Integration oder Globalisierung der Welt enorm viel Wohlstand beschert hat“, sagte sie. Eine Studie habe kürzlich ergeben, dass die ärmsten zehn Prozent rund 63 Prozent ihrer Kaufkraft verlieren würden, wenn alle Grenzen dicht gemacht würden.
Dies ist als klare Kritik an Trump und dessen „America first“-Politik zu verstehen, die unter anderem höhere Zölle und eine Mauer zum Nachbarn Mexiko vorsieht.
