IWF gibt neue Hilfszahlung für Griechenland frei
Washington/Athen (dpa) - Der Internationale Währungsfonds (IWF) hat die nächste Hilfstranche für Griechenland freigegeben. Die wirtschaftliche Prüfung sei abgeschlossen, teilte der IWF am Mittwoch in Washington mit.
Nach einer Überprüfung des griechischen Spar- und Reformprogramms gab der Exekutivrat des globalen Krisenhelfers grünes Licht. Die Freigabe der Zahlung über 3,24 Milliarden Euro wurde allgemein erwartet.
„Das Programm bewegt sich in die richtige Richtung, mit strikten Haushaltsanpassungen und merklicher Zunahme der Wettbewerbsfähigkeit bei den Arbeitskosten“, sagte IWF-Chefin Christine Lagarde einer Mitteilung zufolge. Die Sparanstrengungen des Landes seien „bewundernswert“. Sie forderte die griechische Regierung auf, auf ihrem Konsolidierungs- und Reformkurs weiter eng mit dem IWF zusammenzuarbeiten.
Damit Griechenland all seine Herausforderungen bewältigen könne, seien weiterhin kraftvolle Strukturreformen notwendig, um die Produktivität zu steigern und die Preise zu senken. Vordringlich sei dabei der Abbau von Wettbewerbshürden. Zudem müsse die Regierung ihre Pläne für die Privatisierung öffentlicher Unternehmen vorlegen sowie das Bankensystem stärken. Auch die langfristige Hilfe durch die europäischen Partner müsse gewährleistet bleiben, sagte Lagarde.
Gemeinsam mit den Euroländern finanziert der IWF milliardenschwere Finanzhilfen, ohne die Athen wirtschaftlich wie finanziell kollabiert wäre. Die europäischen Partner Griechenlands tragen den Löwenanteil der Finanzhilfen. Bereits im Dezember hatten die Länder der Eurogruppe beschlossen, Athen mit gut 49 Milliarden Euro zu helfen. 34 Milliarden davon sind bereits ausgezahlt worden.
Am Vortag hatte sich Athen optimistisch geäußert, dass auch die nächste Tranche der Finanzhilfe in Höhe von 9,2 Milliarden Euro von der Eurogruppe freigegeben wird. Die Gefahr eines Austritts des Landes aus dem Euroland sei gebannt. „Die Arbeitsgruppe der Eurogruppe plädiert für die Auszahlung der Tranche im Januar“, hatte Finanzminister Ioannis Stournaras im griechischen Fernsehen erklärt.
Am 21. Januar wollen die Finanzminister der Eurogruppe über die Auszahlung entscheiden. Über zwei weitere kleinere Tranchen in Höhe von jeweils 2,9 Milliarden Euro soll im Februar und März entschieden werden. Das griechische Parlament hatte Anfang der Woche mit klarer Mehrheit eine Reihe von Gesetzen gebilligt, die Voraussetzung für weitere Hilfszahlungen an das von der Pleite bedrohte Land sind.
Derweil bekräftigte Stournaras seine Zuversicht, dass Griechenland nach mehreren Rezessionsjahren 2013 vor einer konjunkturellen Wende stehe. Unter dem Strich werde das Bruttoinlandsprodukt (BIP) zwar abermals schrumpfen, sagte er dem „Handelsblatt“ (Donnerstagausgabe). „Aber wir werden 2013 die Talsohle durchschreiten und gegen Ende des Jahres zum Wachstum zurückkehren.“ Griechenlands Wirtschaft befindet sich seit 2008 im Sinkflug und konnte nur durch Finanzhilfen seiner europäischen Partnerstaaten vor dem Kollaps bewahrt werden.
Auch bei der Haushaltskonsolidierung sieht Stournaras sein Land auf gutem Weg: „Wir haben 2012 die Defizitvorgaben erstmals seit Beginn der Krise nicht nur erreicht, sondern sogar leicht übertroffen.“ Möglicherweise werde Athen bereits in diesem Jahr einen Primärüberschuss ausweisen - also einen Haushaltsüberschuss des Staates, der die Zinsausgaben für Schulden ausblendet.
