Japan verabschiedet neues Milliarden-Konjunkturprogramm
Tokio (dpa) - Die japanische Regierung will mit einer weiteren milliardenschweren Konjunkturspritze die Folgen einer bevorstehenden Steuererhöhung abmildern.
Das Kabinett von Ministerpräsident Shinzo Abe segnete am Donnerstag haushaltswirksame Ausgaben in Höhe von 5,5 Billionen Yen (39,5 Mrd Euro) ab. Zusammen mit geplanten Ausgaben der Provinzregierungen sowie Darlehen für Kleinunternehmen hat das Paket einen Umfang von 18,6 Billionen Yen. Die Regierung von Ministerpräsident Shinzo Abe will unter anderem Bauaufträge vergeben und erhofft sich davon mindestens 250 000 neue Arbeitsplätze. Das Bruttoinlandsprodukt soll dadurch um real etwa ein Prozent steigen.
Zur Finanzierung des neuen Konjunkturpakets ist ein Nachtragshaushalt vorgesehen. Wegen höher als erwartet ausgefallener Steuereinnahmen will das hoch verschuldete Land auf die Ausgabe neuer Staatsanleihen jedoch verzichten. Um die Staatseinnahmen zu erhöhen, will die Regierung die Verbrauchssteuer bis Herbst 2015 von gegenwärtig 5 auf 10 Prozent verdoppeln. In einem ersten Schritt soll die Steuer im April 2014 um 3 Punkte auf 8 Prozent steigen, im Oktober 2015 soll sie dann um weitere 2 Punkte angehoben werden.
Weil die Steuererhöhungen den privaten Konsum, der in Japan zu etwa 60 Prozent zur Wirtschaftsleistung des Landes beiträgt, belasten, will die Regierung an anderer Stelle für Entlastung sorgen. Dadurch will sie vermeiden, dass die „Abenomics“ genannte wirtschaftspolitische Strategie von Premier Abe nicht gefährdet wird. Er will Japan mit einer Mischung aus extrem lockerer Geldpolitik, massiven Konjunkturpaketen und Reformen aus der jahrelangen Abwärtsspirale sinkender Preise und Wirtschaftsflaute führen.
Das neue Konjunkturpaket sieht unter anderem öffentliche Infrastrukturmaßnahmen, darunter für die Olympischen Spiele 2020, im Volumen von 1,4 Billionen Yen vor. Zur Ankurbelung von Unternehmensinvestitionen sind Steuersenkungen über eine Billion Yen vorgesehen. Die Regierung hofft, dass dies Unternehmen dazu veranlasst, die Löhne zu erhöhen. Hinzu kommen 3,1 Billionen Yen für den Wiederaufbau der 2011 von einem starken Erdbeben und einem Tsunami schwer verwüsteten Regionen im Nordosten des Landes sowie für Katastrophenschutzmaßnahmen. Weitere 300 Milliarden Yen sind für Beschäftigungsmaßnahmen für Frauen sowie junge und alte Menschen geplant. Haushalte mit niedrigem Einkommen sowie Familien und Hauskäufern sollen im Umfang von 600 Milliarden Yen entlastet werden.
