Japans Notenbank öffnet die geldpolitischen Schleusen
Tokio (dpa) - Unter massivem Druck der Regierung ist Japans Zentralbank zu einer neuen Stufe extrem expansiver Geldpolitik übergegangen.
Zur Bekämpfung des jahrelangen Preisverfalls und des starken Yen beschloss die Bank of Japan (BoJ) am Dienstag einen unbefristeten Ankauf von Staatsanleihen und anderen Wertpapieren. Zudem folgte sie der Forderung des neuen Regierungschefs Shinzo Abe und verdoppelte ihr Inflationsziel von 1 auf 2 Prozent. Abe verlangte zur Ankurbelung der erneut in einer Rezession steckenden Wirtschaft und Bekämpfung der Deflation, dass die BoJ die Geldschleusen noch stärker öffnet - ungeachtet der Rekordverschuldung von bereits 235 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP).
Die Notenbank versprach, ihre expansive Geldpolitik entschieden fortzusetzen. „Wir werden die Kooperation zwischen der BoJ und der Regierung verstärken“, sagte Notenbank-Gouverneur Masaaki Shirakawa nach einem Treffen mit dem Premier an dessen Amtssitz. An seiner Seite waren Finanzminister Taro Aso und der Minister für Wirtschafts- und Fiskalpolitik, Akira Amari. Das neue Inflationsziel wolle man so „bald wie möglich“ erreichen, versprach Shirakawa.
Ab Januar 2014 will die BoJ monatlich Wertpapiere für 13 Billionen Yen (rund 109 Mrd Euro) aufkaufen. Eine ähnliche Methode verfolgt die US-Zentralbank. Es ist das erste Mal seit mehr als neun Jahren, dass die BoJ in zwei Sitzungen hintereinander eine Ausweitung der Geldpolitik beschloss.
Kritiker warnten angesichts des vehementen Drucks seitens der neuen Regierung vor einer Vereinnahmung der Zentralbank durch die Politik. Bundesbank-Präsident Jens Weidmann übte scharfe Kritik und sieht die Unabhängigkeit auch anderer Zentralbanken in der Welt zusehends in Gefahr. „Im Zuge der Finanz-, Wirtschafts- und Staatsschuldenkrise werden Notenbanken dazu gedrängt, Maßnahmen zur Stützung des Finanzsystems, zur Stimulierung der Konjunktur und zur Senkung der staatlichen Refinanzierungskosten oder gar zur staatlichen Solvenzsicherung zu ergreifen“, sagte Weidmann im Vorfeld der Entscheidung der BoJ laut Redetext in Eschborn. Diese Überfrachtung sei nicht der richtige Weg, um die Krise nachhaltig zu überwinden. Beispielhaft für „bedenkliche Übergriffe“ nannte Weidmann insbesondere Japan.
Die japanische Regierung sagte im Gegenzug für die Lockerung der Geldpolitik Maßnahmen zur Ankurbelung des Wirtschaftswachstums mit Hilfe von Strukturreformen zu und versprach zugleich, sich für die Gesundung der maroden Staatsfinanzen einzusetzen. Sie hatte vor wenigen Tagen eines gewaltiges Konjunkturpaket aufgelegt. Die Wirtschaft des Landes steckt erneut in einer Rezession. Derweil hob die Zentralbank ihr Wachstumsziel für das am 1. April beginnende Steuerjahr 2013/2014 von 1,6 Prozent auf 2,3 Prozent an. Kritiker zeigen sich über Japans Versuch besorgt, die seit Jahren andauernde Deflation mit einer uferlosen Geldschwemme ersticken zu wollen.
Die am Markt zuvor schon erwartete Ankündigung der Notenbank sorgte an der Aktienbörse in Tokio nur für kurzfristige Kursgewinne. Der japanische Leitindex Nikkei sprang kurz nach der Mitteilung um ein Prozent nach oben, rutsche zuletzt aber wieder ins Minus. Am Devisenmarkt zeigt sich ein ähnliches Bild. Hier legte der Yen, den die Notenbank und Regierung eigentlich schwächen wollen, zu.
