Justiz ermittelt im VW-Skandal auch wegen Steuerbetrug
Braunschweig/Wolfsburg (dpa) - Erst der Verdacht auf Betrug, nun auch Steuerhinterziehung: Im VW-Abgasskandal hat die Staatsanwaltschaft Braunschweig ihre Ermittlungen ausgeweitet.
Im Zusammenhang mit den falschen CO2-Angaben sei wegen des Verdachts auf Steuerhinterziehung ein zusätzliches Verfahren eröffnet worden, sagte Oberstaatsanwalt Klaus Ziehe. „Es gibt derzeit fünf Beschuldigte, bei denen ein Anfangsverdacht auf Straftaten bejaht worden ist“, betonte Ziehe. Sie stammten „aus dem Bereich des VW-Konzerns“. Über die mögliche Höhe der nicht gezahlten Steuern ist bislang nichts bekannt.
Die Staatsanwälte ermitteln seit Anfang Oktober in einem anderen Verfahren wegen Betrugsverdachts gegen Volkswagen-Mitarbeiter. Über das nun gestartete zweite Verfahren hatten auch der NDR, der WDR und die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet.
Der Kohlendioxid-Ausstoß eines Autos ist ein wichtiges Kriterium für die Berechnung der Kfz-Steuer. Wenn - wie von Volkswagen Anfang November mitgeteilt - zu geringe Werte angegeben worden seien, könne dem Staat ein entsprechender Schaden aus zu geringen Steuerzahlungen entstanden sein. „Das ist die führende Überlegung“, sagte Ziehe zu den Ermittlungen. VW hatte mitgeteilt, dass 800 000 Autos von den Manipulationen betroffen sind.
Unabhängig vom Volkswagen-Skandal geht die Deutsche Umwelthilfe (DUH) nach selbst beauftragten Abgastests nun auch weitere Autobauer scharf an. Nach Opel kritisierte sie auch Renault wegen angeblich deutlich erhöhter Schadstoffwerte. Bei einem Emissionstest an der Berner Fachhochschule in der Schweiz habe das Modell Espace 1.6 dCi, das die strenge Euro-6-Norm einhalten soll, die zulässigen Grenzwerte für den Ausstoß von Stickoxid (NOx) in einigen Fällen um das bis zu 25-fache überschritten, teilte die DUH am Dienstag in Berlin mit.
Dabei handele es sich um Messungen im regulären Prüfzyklus mit warmem Motor - lediglich bei speziellen Voreinstellungen und kaltem Motor hätten die Vorgaben eingehalten werden können. Von Renault war zunächst keine Stellungnahme zu bekommen. Die DUH hatte schon im Oktober ähnliche Kritik gegenüber Opel geäußert, die das Unternehmen aber zurückwies. Das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) prüft derzeit auch Schadstoffwerte vieler anderer Hersteller. Alle Autobauer schlossen aber Manipulationen von Testergebnissen wie bei VW strikt aus.
Wegen der im September von VW zunächst eingeräumten Manipulationen von Stickoxid-Messwerten bei Dieselmotoren hatte die Braunschweiger Anklagebehörde schon ein Ermittlungsverfahren eingeleitet und Razzien durchgeführt. Vor drei Wochen teilte der Autobauer dann mit, dass es auch bei Kohlendioxid-Emissionen zu „Unregelmäßigkeiten“ gekommen war. Die Staatsanwaltschaft leitete daraufhin erst Vorermittlungen ein, die nun zu einem weiteren Ermittlungsverfahren führten.
Damit bekommt die Affäre auch strafrechtlich eine größere Dimension - einen Tag, nachdem sich der Skandal auch innerhalb des Konzerns nochmals ausgeweitet hatte. Am Montag räumte Volkswagen ein, dass auch in größeren Dieselautos von VW sowie der Konzerntöchter Audi und Porsche eine verbotene Software für niedrigere Abgaswerte gesorgt hat. Audi gab die Installation eines Programms in 3,0-Liter-Motoren zu, das in den USA als Schummelsoftware gilt.
Von den entsprechenden US-Ermittlungen seien nun etwa 13 000 Cayenne-Modelle betroffen, bisher sei man von 3000 ausgegangen, sagte ein Porsche-Sprecher in Stuttgart. Die VW-Tochter Porsche bezieht ihre Diesel-Motoren von Audi. Demzufolge geht es bei Porsche um die Cayenne-Dieselmodelle ab 2013, bisher war nur das Modelljahr 2015 im Fokus. Dadurch erhöht sich die Zahl der bemängelten Fahrzeuge beträchtlich. Für Porsche ist das Geschäft mit Dieselwagen eher ein Nebenzweig - die meisten Kunden setzen auf Benzinmotoren.
Als der Abgas-Skandal im September ins Rollen kam, hatte der später zurückgetretene VW-Chef Martin Winterkorn schnell ein umfassendes Schuldgeständnis im Namen des Konzerns abgegeben. Die von den US-Umweltbehörden EPA und CARB erhobenen Vorwürfe gegen den größeren, von der Tochter Audi entwickelten Motor waren bislang aber stets abgestritten worden.
„Die aktuellen Meldungen nähren das Gefühl, dass eine systematische und ehrliche Aufarbeitung fehlt“, sagte Renate Künast (Grüne). Die Kunden aber wollten schadlos gestellt werden und VW habe immer noch einen Ruf zu verlieren.
Audi nahm den eigenen Chef Rupert Stadler am Dienstag gegen Kritik in Schutz. „Herr Stadler treibt die Aufklärung mit hohem Nachdruck persönlich voran“, erklärte ein Sprecher. Audi sei zunächst davon ausgegangen worden, dass die fraglichen Software-Komponenten nicht genehmigt werden müssten. „Als klar wurde, dass unerlaubte Software-Bestandteile enthalten sind, hat Audi mit CEO Stadler an der Spitze unverzüglich gehandelt und die Software den US-Behörden offengelegt.“ Die Gespräche mit den US-Regulierern darüber, wie und wann technisch nachgerüstet werden könne, gingen weiter.
Die beanstandete Software werde in Nordamerika eingesetzt und sei nicht identisch mit der europäischen Software. „Dennoch sind wir dazu im Gespräch mit dem Kraftfahrt-Bundesamt“, so der Sprecher. Dass sich im Rahmen der Untersuchungen weitere Probleme ergeben, erwartet er nicht. „Davon gehen wir nicht aus.“
