Konflikt an den Schleusen
Die Gründe für die Streiks und die Folgen.
Berlin. Sie gehören zum Rückgrat des Verkehrsnetzes wie die Autobahnen und Schienentrassen. Doch auf wichtigen Wasserstraßen quer durch Deutschland stehen die Ampeln seit Wochen immer wieder auf Rot. Mit Streiks an Schleusen macht die Gewerkschaft Verdi in einem komplizierten Konflikt Druck auf den Bund.
Stein des Anstoßes ist der geplante Umbau des Behördennetzes, das für Betrieb und Instandhaltung der 7300 Kilometer Binnenwasserstraßen des Bundes zuständig ist. Die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung werde „zukunftsfähig aufgestellt“, sagte Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) bei der Vorlage der Reformpläne 2012. Bis 2020 soll die Zahl der Behörden von 53 auf 34 sinken, die Zahl der Beschäftigten ohne Entlassungen von 12 500 auf rund 10 000.
Eine soziale Absicherung bei den Umstrukturierungen wollen alle. Wie genau Garantien aussehen sollten, ist aber umstritten. Ramsauer schrieb einen Brief an alle Mitarbeiter. Seine zentralen Zusagen: keine betriebsbedingten Kündigungen, keine Versetzungen gegen den Willen der Betroffenen, keine finanziellen Einbußen. Per Gutachten ließ das Ministerium bestätigen, dass dies über einen Regierungswechsel bei der Bundestagswahl hinaus verbindlich sei. Verdi zweifelt aber daran und fordert einen Tarifvertrag.
Seitdem die Aktionen Anfang Juli anliefen, gab es schon mehrere regionale Streikwellen. Vor allem in Nordrhein-Westfalen, Schleswig- Holstein und Niedersachsen stauten sich Schiffe vor geschlossenen Schleusen. Die Einbußen für Transporteure gehen in die Millionen, wie der Bundesverband der Deutschen Binnenschifffahrt beklagte. Binnenschiffe befördern vor allem Massengüter wie Baustoffe, Kohle, Erze und Stahl, aber etwa auch Container.
Um den Forderungen Nachdruck zu verleihen, will Verdi-Chef Frank Bsirske heute zum „Aktionstag“ nach Minden in NRW fahren. Termine für offizielle Verhandlungen, die auf Bundesseite formal das Innenministerium führt, gab es vorerst nicht.
