Verdi will den Klinikstreik noch verstärken
Eskalation nach dem Angebot des Uniklinikums in Düsseldorf: Die Gewerkschafter sehen sich brüskiert — und wollen jetzt an die Vereinbarung über die Notdienste herangehen.
Düsseldorf. Nach 60 Minuten war alles vorbei, dann war das Gespräch von Verdi, den Uniklinikleitungen aus Düsseldorf und Essen sowie dem in Berlin gastgebenden Klinik-Dachverband, der Tarifgemeinschaft deutscher Länder, beendet.
Die Verdi-Gewerkschafter sahen sich im Verhandlungsgespräch zum Streik an den Unikliniken, der in Düsseldorf bereits seit sieben Wochen läuft, brüskiert. Der Grund: Aus den Verhandlungen über einen Tarifvertrag, der aus konflikthistorischen Gründen inzwischen als „Vereinbarung für Entlastung“ bezeichnet wird, sei gleich zu Beginn der Verhandlungen in allen Papieren eine Dienstvereinbarung zwischen dem Personalrat und dem örtlichen Arbeitgeber geworden. „Die ist nicht belastbar, dafür haben wir nicht so lange gestreikt, das können wir unseren Leuten nicht verkaufen“, sagte Gewerkschaftssekretär von Hagen am und zeigte sich „irritiert“ bis kampfeslustig, weil es zu inhaltlichen Gesprächen über „Stellenaufbau und Konsequenzmanagement“ nach diesem Anfangskonflikt gar nicht mehr gekommen sei. Von Hagen: „Der Streik wird weitergehen. Wir denken jetzt über Intensivierung nach. Die Streikwirkung ist über eine Neusortierung der Notdienstvereinbarung zu steigern.“
Die beiden Unikliniken in Düsseldorf und Essen hatten am Dienstag jeweils 100 neue Pflegestellen angeboten, Verdi hatte jeweils 200 gefordert. Verdi verweigere sich zum wiederholten Mal einer Lösung im Sinne der Beschäftigten, beklagte der Ärztliche Direktor an den Essener Kliniken, Prof. Jochen Werner. Die Uniklinik in Düsseldorf (UKD) spricht über das neue Angebot als eine „rechtlich verbindliche Vereinbarung mit dem örtlichen Personalrat“ und begründet diesen rechtlichen Unterschied in der Vereinbarung damit, über einen Tarifvertrag gar nicht verhandeln zu dürfen. Dafür sei „die Tarifgemeinschaft deutscher Länder Ansprechpartner“, teilte ein UKD-Sprecher mit. „Ich kann absolut nicht verstehen, warum Verdi dieses Angebot ablehnt. Im Sinne der Beschäftigten kann dies sicher nicht mehr sein. Denn es wird ja seit Wochen angeblich für die Entlastung des Personals gestreikt“, sagt Ekkehard Zimmer, stellvertretender Vorstandsvorsitzender des UKD. Das Angebot habe konkret Auskunft gegeben zu „Personalbemessungsverfahren, zur Festlegung der Sollzahlen auf den Stationen, Personalbesetzungen in der Nacht, ein Konsequenzenmanagement bei Personalausfall und 100 zusätzliche volle Stellen und Schritte zur Verbesserung der Ausbildung“. Die 100 neuen Stellen sehen die Gewerkschafter in anderem Licht: 30 Stellen soll es noch in diesem Herbst geben, diese seien aber ohnehin durch fertige Ausbildungen längst eingeplant gewesen. 30 weitere Stellen würden im Frühjahr 2019 folgen, 40 Stellen darüber hinaus seien aber vorbehaltlich der Refinanzierung durch das neue Pflegegesetz des Bundesgesundheitsministers Jens Spahn (CDU) zugesagt. „So relativiert sich alles“, sagt von Hagen.
Den Aufruf der Klinikdirektoren an NRW-Ministerpräsident Armin Lascht (CDU) und die Aussage der Landesregierung, Arbeitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) und Wissenschaftsministerin Isabel Pfeiffer-Poensgen (parteilos) seien bereits in Gesprächen mit den Streikbeteiligten, sieht von Hagen kritisch. „Herr Laumann hat sich vergangene Woche telefonisch informiert, Frau Pfeiffer-Poensgen kennen wir nicht.“
