NRW Uniklinik-Streik: Laschet soll vermitteln, zögert aber
46 Direktoren und hochrangige Klinikmitarbeiter haben in einem offenen Brief vor schweren Konsequenzen für die Patienten gewarnt und Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) um Hilfe gebeten. Der will helfen, wo er kann — mit „Respekt vor der Auseinandersetzung von Tarifpartnern“.
Düsseldorf. Der Streik an der Uniklinik in Düsseldorf (UKD) nimmt gewaltige Ausmaße an. Nach zwei Monaten Arbeitskampf haben jetzt 46 Direktoren und hochrangige Klinikmitarbeiter in einem offenen Brief vor schweren Konsequenzen für die Patienten gewarnt und Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) um Hilfe gebeten, er möge zwischen der Gewerkschaft Verdi und dem UKD vermitteln.
„Es steht unmittelbar bevor, dass dringlich notwendige Operationen nicht mehr zeitnah durchgeführt werden können und zeitkritische Krebstherapien nur verzögert stattfinden.“ Deshalb sähen sie es als ihre „ethische und moralische Pflicht“, Laschet um Vermittlung in dem Streit zu bitten, so die Unterzeichner.
Aber auf eine Streitschlichtung Laschets werden die Direktoren kaum hoffen dürfen. Der Ministerpräsident, so hieß es auf Anfrage dieser Zeitung aus der Staatskanzlei, habe Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann und Wissenschaftsministerin Isabell Pfeiffer-Poensgen gebeten, „mit den Beteiligten direkten Kontakt aufzunehmen“. Das sei geschehen. Und es heißt: Die Landesregierung helfe da, wo sie mit „Respekt vor der Auseinandersetzung von Tarifpartnern zum Wohle der Beteiligten einschließlich der betroffenen Patienten und Ärzte helfen kann“. Heißt im Klartext: Die Politik wird vermitteln, aber nicht offiziell schlichten. SPD-Fraktionschef Thomas Kutschaty forderte derweil die Landesregierung auf, sich für Patienten und Beschäftigte einzusetzen. „Doch bis heute passiert nichts. Das ist auch deswegen vollkommen unverständlich, da das Land NRW die Universitätskliniken jährlich mit Millionenbeträgen fördert. Außerdem entsendet die Landesregierung Mitglieder in die Aufsichtsräte der Kliniken.“
Die Situation am UKD ist laut Sprecher Stefan Dreising dramatisch. „Es ist ein grausamer Streik.“ Trotz der „guten Unterstützung“ anderer Düsseldorfer Krankenhäuser werde die Liste von verschobenen Operationen und Chemotherapien für Krebspatienten immer länger. „Wenn im Versandhandel gestreikt wird, kommen Pakete nicht an. Wenn im Krankenhaus gestreikt wird, geht es um die Gesundheit der Patienten“, sagt Dreising. Im Moment können nach Angaben der Düsseldorfer Uniklinik nur etwa 750 Patienten stationär behandelt werden, normalerweise seien es mehr als 1100. Angesichts des gestrigen 27. Streiktags im laufenden Jahr bittet das UKD zur Rückkehr „auf die Sachebene und an den Verhandlungstisch“. Dreising: „Das UKD ist jederzeit verhandlungsbereit.“
Die Gewerkschaft Verdi will mit den anhaltenden Arbeitsniederlegungen Haustarife über die Mindestbesetzung der Stationen an den Unikliniken in Düsseldorf und Essen erzwingen. Jeweils 200 zusätzliche Pflegekräfte fordert Verdi für die Unikliniken in Essen und Düsseldorf. Mehrere Verhandlungsrunden scheiterten vorzeitig, zuletzt ein Entlastungsgespräch vor zwei Wochen. Laut UKD-Sprecher Dreising sei das Vorbild Baden-Württemberg, wo vier Uni-Kliniken nach Verhandlungen mit Verdi insgesamt 120 neue Pflegestellen besetzen konnten.