Energiekonzerne Konzerne halten Milliarden aus Atomsteuer fest
Essen/Karlsruhe (dpa) - Deutschlands Energiekonzerne nutzen angesichts ihrer schwachen Geschäfte die Rückerstattung der Atomsteuer weitgehend zum Schuldenabbau und zur Bilanzpflege. Das Geld bleibe im Konzern, hieß es von Eon und EnBW.
Nur RWE schüttet einen Teil an die Aktionäre aus. Hier war der Druck nach zwei ausgefallenen Dividenden in Folge aber auch besonders hoch.
„Wir wollen das Geld nicht für Dividenden und schon gar nicht für Abenteuer nutzen“, sagte Eon-Chef Johannes Teyssen dem „Focus“. Eon hatte 2016 einen Rekordverlust von 16 Milliarden Euro hinnehmen müssen. Der Konzern kassiert jetzt rund 2,8 Milliarden Euro Rückerstattung.
Auch der Energiekonzern EnBW will seine Rückzahlung von rund 1,44 Milliarden Euro zum Schuldenabbau und für Investitionen in Zukunftsprojekte nutzen. „Die Rückzahlung der Kernbrennstoffsteuer verbessert unsere angespannte bilanzielle Situation“, sagte eine Unternehmenssprecherin am Freitag auf Anfrage. Die Steuerrückzahlung sei aber ein Einmaleffekt und werde nicht dazu beitragen, die operative Lage der EnBW zu verbessern. Ob eine Sonderdividende ausgeschüttet wird, entscheide die Hauptversammlung im Frühjahr 2018.
Eon-Konkurrent RWE, der aus der Rückerstattung etwa 1,7 Milliarden Euro erhält, hatte vor kurzem eine Sonderdividende mit einem Gesamtvolumen von rund 615 Millionen Euro angekündigt. Den größeren Anteil des zurückgezahlten Geldes behält aber auch RWE zur Stärkung der Finanzkraft.
Das Bundesverfassungsgericht hatte am 7. Juni die Brennelementesteuer für verfassungswidrig und rückwirkend für nichtig erklärt. Die Steuer für Brennstäbe in Atomkraftwerken war seit 2011 erhoben worden und am 31. Dezember 2016 ausgelaufen. Insgesamt muss der Bund gut 6 Milliarden Euro plus Zinsen zurückzahlen.
