Kreditwirtschaft macht Front gegen Trennbanken-Pläne
Berlin (dpa) - Die Kreditwirtschaft läuft weiter Sturm gegen Pläne der Bundesregierung für ein Trennbankensystem.
Die Abspaltung riskanter Geschäfte von Kundeneinlagen in eigene Handelsgesellschaften sei mit sehr hohem Aufwand und immensen Kosten verbunden, kritisierten die Verbände der Privat-, Landes- sowie Genossenschaftsbanken am Donnerstag in Berlin.
Schon deshalb sollten die Ergebnisse der Analysen auf EU-Ebene zu den Auswirkungen eines Trennbankensystems abgewartet werden. Es bestehe keinerlei Grund für einen nationalen Alleingang.
Die Kreditwirtschaft teile das Ziel der Bundesregierung, die Stabilität der Finanzmärkte zu erhöhen. Durch den vorgelegten Gesetzentwurf könne aber die Gefahr entstehen, dass durch eine Überregulierung und Zerteilung von Banken die Leistungsfähigkeit der Kreditwirtschaft beeinträchtigt werde.
Von den Plänen betroffen sein dürfte vor allem die Deutsche Bank. Der Co-Vorstandsvorsitzende des größten deutschen Geldhauses, Anshu Jain, betonte in Frankfurt: „Wir sind weiterhin überzeugt, dass die deutsche Wirtschaft bei einer deutschen Bank mit einem wirklich integrierten und globalen Service bestens aufgehoben ist.“ Regulierungsvorschriften, die europäische Banken behindern, verschafften führenden Wettbewerbern in Nordamerika einen entscheidenden Vorteil.
SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück nannte den Gesetzentwurf von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) unzureichend. Die Finanzierung des Eigenhandels mit Einlagen werde nicht verhindert, sondern nur erschwert.
Der Schwellenwert für eine obligatorische Trennung sei viel zu hoch. In Deutschland würden damit - wenn überhaupt - nur zwei oder drei Banken erfasst. Zudem fehlten klare Vorgaben zur Abschirmung des Einlagengeschäfts von Handelsgeschäften mit Kundenbezug. Spielräume für spekulative Geschäfte seien zu groß.
