Krisenhelfer erhöhen Druck auf Griechenland
Athen (dpa) - In der zugespitzten Schuldenkrise wächst nach Medienberichten der Druck auf Griechenland, sein Sparprogramm zu verschärfen. Die Regierung solle Tafelsilber verkaufen und erstmals in der Geschichte des Landes auch Beschäftigte staatlicher Unternehmen entlassen, berichteten griechische Medien.
Beim Verkauf staatlicher Immobilien und bei Privatisierungen gehe es um eine Summe von mehr als 50 Milliarden Euro.
Für zusätzliche Verunsicherung sorgte in Athen die Nachricht von der Festnahme des Chefs des Internationalen Währungsfonds (IWF), Dominique Strauss-Kahn, in New York. Kreise des Athener Finanzministeriums äußerten sich besorgt. Strauss-Kahn gilt wegen seines sozialistischen politischen Hintergrunds als ein Mann, der sich gut mit den in Griechenland regierenden Sozialisten versteht. Strauss-Kahn wollte eigentlich am Sonntag in Berlin mit Bundeskanzlerin Angela Merkel unter anderem die Lage in Griechenland erörtern. Am Montag sollte der IWF-Chef zudem am Treffen der Euro-Finanzminister in Brüssel teilnehmen.
In griechischen Medien hieß es, nur unter der Bedingung neuer harter Einsparungen seien EU, IWF und die Europäische Zentralbank (EZB) bereit, im Juni die nächste Tranche für Griechenland in Höhe von 12 Milliarden Euro auszuzahlen. Falls dieses Geld nicht komme, werde Athen im Juni die Löhne und Gehälter sowie die Renten der Griechen nicht zahlen können. „Neue Vereinbarung oder Stopp der Zahlungen“, titelte die konservative Athener Zeitung „Kathimerini“ am Sonntag.
Unterdessen erteilte EZB-Chef Jean-Claude Trichet Spekulationen über einen Ausstieg schuldengeplagter Länder wie Griechenland aus dem Euro eine Absage. „Ich halte das für eine absurde Annahme“, sagte der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB) in einem Interview mit der spanischen Zeitung „El País“ (Sonntag). Trichet ließ auch erkennen, dass er nichts von einer Umschuldung Griechenlands hält: „Es gibt keinen anderen Weg als die strikte Umsetzung der Sparpläne.“ Dies sei unabdingbar, um mittelfristig ein anhaltendes Wirtschaftswachstum zu erreichen, Arbeitsplätze zu schaffen und die Stabilität der Euro-Zone zu gewährleisten.
In Griechenland sollen zusätzlich in diesem Jahr weitere zehn Milliarden Euro durch weitere Kürzungen von Gehältern, Sparmaßnahmen im staatlichen Bereich sowie bei Renten eingespart werden. „Nur dann gibt es Geld“, sollen EU, IWF und EZB Athen gesagt haben, berichtete die Sonntagszeitung „To Vima“. Das griechische Parlament müsse den Verkauf des Tafelsilbers sowie die neuen Einsparungen billigen.
Die EU könnte sogar die Zustimmung der oppositionellen konservativen Partei Nea Dimokratia (ND) fordern. Dann müssten die Einsparungen mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit von 180 Parlamentariern im 300-köpfigen griechischen Parlament gebilligt werden. Bislang sind alle Sparprogramme hauptsächlich nur mit den Stimmen der 156 Abgeordneten der regierenden Sozialisten unter Ministerpräsident Giorgos Papandreou gebilligt worden.
Die Lage in Griechenland hatte in den vergangenen Tagen dramatisch verschlechtert: Die Arbeitslosigkeit stieg auf 15,9 Prozent. Für dieses Jahr wird mit einem Rückgang des Wirtschaftswachstums um 3,5 Prozent gerechnet. Erst 2012 soll es ein Wachstum von 1,1 Prozent wieder geben.
Zudem zögern viele Minister des linken Flügels der Regierungspartei, die nötigen Privatisierungen einzuleiten. Die EU schließe mittlerweile nicht mehr aus, „Überwachungs-Kommissare“ in jedem griechischen Ministerium einzusetzen, um den Werdegang der versprochenen aber bislang nicht in die Tat umgesetzten Reformen zu überwachen, berichtete das Blatt „To Vima“ weiter.
