Deutliche Worte des Unternehmerpräsidenten Kritik am Berliner Politikbetrieb
Düsseldorf · Arndt Kirchhoff, der Präsident des NRW-Unternehmerverbands, lobt hingegen die schwarz-gelbe Landesregierung.
Um deutliche Worte ist Arndt Kirchhoff, Präsident des NRW-Unternehmerverbands, nicht verlegen, wenn es gilt, die Interessen der Unternehmen gegen die Politik durchzusetzen. Doch scheint ihm da der Ansprechpartner verloren gegangen zu sein. Der Berliner Politikbetrieb befasse sich seit Wochen fast nur noch mit sich selbst, beklagt Kirchhoff bei einer Pressekonferenz in Düsseldorf. Er meint die Ereignisse in Thüringen und die danach eingetretenen Turbulenzen in der CDU. Dabei stehe die deutsche Wirtschaft vor immensen Herausforderungen. „Ich vermisse die Stimmen, die die Grundlagen unserer Industriegesellschaft und deren Bedeutung für unseren Wohlstand verteidigen“, beklagt Kirchhoff.
Es fehle weiterhin an wirtschaftspolitischem Problembewusstsein in Deutschland. Das Verteilen werde vor das Erwirtschaften gestellt. Die hierzulande ohnehin schon weltweit höchsten Energiepreise stiegen immer weiter und verhinderten massiv Investitionen. Im internationalen Steuerwettbewerb gerate Deutschland immer mehr ins Hintertreffen. „Und die hysterische Klima- und Umweltdebatte macht mich inzwischen fassungslos“, betont Kirchhoff. Gegen nahezu jedes Windrad, gegen jede Stromleitung und gegen jedes zukunftsweisende industrielle Großprojekt gründeten sich inzwischen Bürgerinitiativen.
„Lasst Euch bloß nicht
von Berlin anstecken“
Der NRW-Unternehmerpräsident fordert die Politik auf, Lähmung und Stillstand zu beenden und „endlich klare Weichenstellungen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen vorzunehmen“. Leider fehle es hier parteiübergreifend an wirklichen Impulsen. Vor diesem Hintergrund wirke Nordrhein-Westfalen und die Landesregierung unter der Führung von Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) wie ein Hort der Stabilität. „Lasst Euch bloß nicht von Berlin anstecken“, fordert Kirchhoff die schwarz-gelbe Landesregierung auf. Ungeachtet der Personaldebatten in Berlin dürften wichtige Projekte in NRW nicht liegen bleiben. Als Beispiele nennt Kirchhoff die Ruhrkonferenz, den Strukturwandel im Rheinischen Revier und die Entbürokratisierung im Umweltrecht.
Aber ist dieser Hort der Stabilität nicht gefährdet, weil sich der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet doch gerade für den CDU-Vorsitz auf Bundesebene bewirbt – und damit gegebenenfalls auch ums Kanzleramt? Da wiegelt Kirchhoff ab. CDU-Chef könne man schließlich auch neben dem Ministerpräsidentenamt sein. Und die von ihm gelobte NRW-Politik werde ja auch vor allem in den Ministerien gemacht.
NRW-Verkehrsminister Hendrik Wüst erhält ein Sonderlob
Da kommt er dann auch gleich auf einen Minister zu sprechen, der für den Fall eines Weggangs von Laschet nach Berlin als nächster Ministerpräsident gehandelt wird. Kirchhoff lobt Verkehrsminister Hendrik Wüst (CDU) in den höchsten Tönen. Er verspüre echte Zuversicht für die Zukunftsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts NRW „angesichts der deutlichen Anstrengungen bei der Sanierung und dem Ausbau der Verkehrs-Infrastruktur“. Jeder im Land merke doch, dass hier jetzt erkennbar mehr getan werde als unter der alten Landesregierung. Kirchhoff fordert Wirtschaft und Bürger auf, sich angesichts der vielen baustellenbedingten Staus mehr in Geduld zu üben.
Aber auch in Nordrhein-Westfalen steht aus der Sicht des Unternehmerpräsidenten nicht alles zum Besten: Als „massiven Nachteil im innerdeutschen Standortwettbewerb“ bezeichnet Kirchhoff die in NRW mit Abstand höchsten Grund- und Gewerbesteuersätze aller deutschen Flächenländer. „Unser Land braucht dringend einen durchgreifenden Steuersenkungspakt“, betont Kirchhoff. Und im Vorfeld der im September in NRW stattfindenden Kommunalwahlen fordert er, die Wirtschaftskompetenz in den Rathäusern zu stärken. Nahezu alle politischen Entscheidungen hätten direkt oder indirekt Auswirkungen auf die Wirtschaft. Um den Kommunen Spielraum für die Senkung von Grund- und Gewerbesteuern zu geben, müsse ihnen bei der Entschuldung geholfen werden. Geknüpft an klare Bedingungen, dass sie in Zukunft nicht neue Schulden machen, fügt Kirchhoff hinzu.
