Land sieht in KfW-Absage an Schlecker nicht das letzte Wort
Stuttgart (dpa) - Das Land Baden-Württemberg hält das Nein des Bundes zu Hilfen für die insolvente Drogeriemarktkette Schlecker nicht für das letzte Wort. „Wir werden das nicht nur klaglos hinnehmen“, sagte ein Sprecher von Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid (SPD) am Montag in Stuttgart.
Man werde die Begründung der Staatsbank KfW genau durchleuchten. Schmid werde sich persönlich an Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) und den KfW-Chef Ulrich Schröder wenden.
Das Bundesministerium hatte am Wochenende den Ball an das Land zurückgespielt und erklärt, der Konzern aus Ehingen (Alb-Donau-Kreis) erfülle die Kriterien nicht. Die Kredite der KfW seien auf kleine und mittelständische Firmen ausgerichtet. Baden-Württemberg müsse nun mit den anderen Ländern über mögliche Finanzhilfen verhandeln.
Der Insolvenzverwalter will für die 12 000 Mitarbeiter der Kette, die Ende März ihre Jobs verlieren sollen, eine Transfergesellschaft aufbauen, um ihnen den Übergang in andere Beschäftigungsverhältnisse zu erleichtern. Laut Unternehmen wäre dafür eine Summe von 70 Millionen Euro erforderlich. Bundesweit sollen etwa 2400 der derzeit noch rund 5400 Schlecker-Filialen dicht gemacht werden.
Der Sprecher von Schmid erklärte: „Wir sind weiter der Auffassung, dass man mit der Zwischenfinanzierung den Mitarbeiterinnen helfen könnte, weil die Transfergesellschaft damit rechtzeitig auf den Weg gebracht werden könnte.“
Auch die Gewerkschaft Verdi hat die Hoffnung nicht aufgegeben. „Ich setze darauf, dass hier geholfen wird im Sinne einer Transfergesellschaft, einer Bürgschaft, eines Kredits seitens der KfW“, sagte Gewerkschaftschef Frank Bsirske am Montag im ARD-„Morgenmagazin“. Die Bundesregierung habe dazu die Möglichkeit mit einer Ausnahmegenehmigung, einer Anweisung an die KfW. „Das hat es in früheren Fällen - Stichwort EADS - auch schon gegeben.“ Die Verdi-Bezirksleiterin im Südwesten, Leni Breymaier, zeigte sich empört über das Nein der KfW. „Was wir bei dieser einmaligen Insolvenz erleben müssen, ist der Unterschied zwischen Marktwirtschaft und sozialer Marktwirtschaft.“ Sie kündigte ein Gespräch mit Vertretern der grün-roten Landesregierung an diesem Dienstag an.
Verdi ist an den Gesprächen über den Sozialplan für die 12 000 Beschäftigten von Schlecker beteiligt, die bis Ende März ihre Jobs verlieren sollen. Breymaier hält die Erklärung der KfW, Schlecker erfülle als großes Unternehmen die Kriterien nicht, für vorgeschoben. „Der Konzern Schlecker wurde geführt wie ein Kleinunternehmen.“ Das deutsche Wirtschaftsrecht habe dies zugelassen, zulasten von 30 000 Beschäftigten. „Und jetzt verweigert die KfW jegliche Unterstützung ausgerechnet mit dem Hinweis, nur für kleine und mittlere Unternehmen zuständig zu sein. Wie oft sollen die Schlecker-Frauen eigentlich noch hinten runter fallen?“
