Landesbanken im EBA-Stresstest am Pranger

Frankfurt/Main/Hannover (dpa) - Die Veröffentlichung der neuen Stresstest-Ergebnisse wird für die deutschen Landesbanken ungemütlicher als erhofft.

Die Landesbank Hessen-Thüringen (Helaba) ist nach eigenen Angaben bei dem Test aus formalen Gründen durchgefallen, ähnlich könnte es Medienberichten zufolge der NordLB ergehen. Die europäische Bankenaufsicht EBA veröffentlicht die mit Spannung erwarteten Ergebnisse an diesem Donnerstag nach Börsenschluss um 18.00 Uhr (MEZ).

In dem Stresstest ermitteln die Aufseher derzeit, wie groß die Kapitallücke der europäischen Institute bei einer Bewertung der gehaltenen Staatsanleihen zu Marktpreisen ist. Die Banken müssen bis Ende Juni 2012 eine harte Kernkapitalquote von neun Prozent erreichen. Der Finanzbedarf wird auf mehr als 100 Milliarden Euro geschätzt.

Ursache für die schlechtere Bewertung der beiden Landesbanken Helaba und möglicherweise NordLB sind nach Informationen aus Finanzkreisen nicht neue Kapitallöcher, sondern Formalitäten: Die EBA erkennt nach neuesten Vorgaben Maßnahmen zur Stärkung des Eigenkapitals nur an, wenn diese bis zum Stichtag 30. September 2011 vollzogen worden sind. Sowohl bei der Helaba als auch bei der NordLB wird die bereits beschlossene Kapitalstärkung der Träger erst zum Jahresende wirksam. Über dieses Problem berichteten auch die „Financial Times Deutschland“ (FTD) und die „Hannoversche Allgemeine Zeitung“ (HAZ).

Der Helaba wird die EBA eine Kapitallücke von rund 1,5 Milliarden Euro attestieren, wie die Landesbank in Frankfurt mitteilte. Die längst beschlossene Umwandlung einer Stillen Einlage des Landes Hessen in Höhe von 1,92 Milliarden Euro in hartes Kernkapital wird erst zum Jahresende wirksam. Damit wäre die Lücke geschlossen und die Helaba hätte einen ausreichenden Kapitalpuffer für Krisenzeiten.

Hessens Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) kritisierte, die EBA beunruhige mit ihrer „formalistischen Betrachtungsweise“ die Märkte. „Zudem ist es ein weiteres Zeichen für die mangelhafte handwerkliche Arbeit bei der EBA“, ließ der Minister mitteilen. Noch Ende Oktober habe die Londoner Behörde der Helaba über die Finanzaufsicht Bafin mitteilen lassen, dass auf Grundlage der übersandten Informationen für die Helaba kein Rekapitalisierungsbedarf bestehe. Schäfer bekräftigte: „Die Helaba ist und bleibt ein kerngesundes Institut.“

Die Kapitallücke bei der NordLB dürfte nach Informationen von „FTD“ und „HAZ“ auf 2,4 Milliarden bis 2,5 Milliarden Euro anschwellen. Die Bank in Hannover wollte hierzu keine Stellungnahme abgeben. Niedersachsens Finanzminister Hartmut Möllring (CDU) zeigte wenig Verständnis für das Vorgehen EBA: „Wir haben alles getan, was zu tun ist. Aber wir brauchen auch die nötige Zeit.“

In Finanzkreisen hatte es zuletzt geheißen, die deutschen Institute müssten sich insgesamt auf eine Kapitallücke von rund zehn Milliarden Euro einstellen, es könne aber auch noch etwas mehr werden. Das größte Loch von dem Vernehmen nach fünf Milliarden Euro wird bei der Commerzbank erwartet. Der Deutschen Bank fehlen nach früheren Angaben aus Kreisen drei Milliarden Euro, der DZ Bank 350 Millionen Euro. Bei den Landesbanken muss auch die LBBW mit einer Kapitallücke rechnen.