LBBW-Vorständen droht Strafprozess wegen Bilanzfälschung
Stuttgart (dpa) - Zwei amtierende und fünf ehemalige Vorstände aus Deutschlands größter Landesbank LBBW müssen mit einem Strafprozess wegen Bilanzfälschung rechnen. Die Staatsanwaltschaft Stuttgart erhob Anklage gegen die sieben Männer, wie die Behörde am Mittwoch mitteilte.
Die Fälschungsvorwürfe lauten auf „unrichtige Darstellung“ sowie „Verletzung der Berichtspflicht“. Es drohen Gefängnis oder Geldstrafe. Der Verdacht der Untreue habe sich dagegen nicht erhärtet.
Es geht um Geschäftsabschlüsse der Jahre 2005, 2006 und 2008. Kern des Vorwurfs: Zum ungehemmteren Zocken an den Finanzmärkten sollen die Manager ein Konstrukt aus Tochterfirmen errichtet haben, das Risiken aus der offiziellen Bilanz heraushält. Zudem sollen sie die „dramatische Lage“ einer eigentlich lebensrettenden Finanzspritze als bloße Vitalisierung ihrer Wettbewerbsfähigkeit verschleiert haben.
Die sieben Beschuldigten zeigten sich gelassen und rechnen eigenen Angaben zufolge nicht damit, dass das Landgericht Stuttgart der Anklage überhaupt Chancen einräumt und den Prozess anberaumt. „Die Betroffenen sind zuversichtlich, dass das Verfahren nicht eröffnet werden wird“, ließen die Manager über eine Rechtsanwaltskanzlei erklären. Gleichzeitig zeigten sie sich in dem Schreiben erleichtert über das Ende der Untreuevorwürfe, die in Zusammenhang mit Geschäften auf dem US-Immobilienmarkt standen. Von dort hatte die Finanzkrise 2008 ihren Lauf genommen und schrittweise die ganze Welt getroffen.
Die Anklage wegen Bilanzfälschung zielt gegen die amtierenden LBBW-Vorstände Michael Horn und Hans-Joachim Strüder, die schon 2005 in der Chefetage der Landesbank saßen. Bei den übrigen fünf früheren Vorständen handelt es sich um Ex-LBBW-Chef Siegfried Jaschinski und seine restliche damalige Führungsriege: Peter Kaemmerer (seit 2006), Joachim Schielke, Bernhard Walter und Rudolf Zipf. Zusätzlich sind auch zwei LBBW-Mitarbeiter wegen Beihilfe angeklagt sowie zwei Fachleute aus Deutschlands größter Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PricewaterhouseCoopers (PwC). Die Bilanzexperten bescheinigten in der Vergangenheit als Kontrollinstanz - so wie es bei großen Unternehmen vorgeschrieben ist - die Korrektheit der LBBW-Geschäftsberichte.
Nach Überzeugung der Staatsanwaltschaft sind Teile der Dokumente über das finanzielle Innenleben des Kredithauses frisiert. Es geht dabei um Risiken, die sich aus dem Geschäftsleben der Bank ergeben.
Im Detail sieht die Anklagebehörde folgenden Mechanismus: Banken müssen ihre Investments mit einem Finanzpolster unterlegen, dem sogenannten Eigenkapital. Die LBBW soll nun aber Gesellschaften gegründet haben, um diese Vorgabe zu umschiffen. Nach außen hin - so die Staatsanwaltschaft - hatte die Bank mit den Firmen nur als Dienstleister zu tun, etwa als Berater für Anlagechancen. Tatsächlich aber soll es sogenannte Beherrschungsverträge gegeben haben - die LBBW hatte in diesen Firmen also das Sagen und trug damit auch die Risiken. Daher hätten die Werte dieser Firmen, immerhin geht es um sechs Milliarden Euro, nach Ansicht der Staatsanwaltschaft auch in die LBBW-Bilanzen gehört. Die Ankläger werfen den Vorständen vor, „gezielt verschleiert zu haben“.
Das sieht die Gegenseite ganz anders. „Der Anklagevorwurf stützt sich auf eine Gesetzeslage, die zum Zeitpunkt der Erstellung der Konzernabschlüsse noch nicht galt“, erklärten die Beschuldigten. Aus Nachfragen wollten sie nicht eingehen. Die knapp eine Seite lange Erklärung endet mit dem Satz: „Sie bitten um Verständnis dafür, dass (...) keine weiteren Stellungnahmen abgegeben werden.“
Baden-Württembergs Landesbank LBBW wird von drei Eignern getragen: Dem Land selber, der Stadt Stuttgart und dem baden-württembergischen Sparkassenverband. Das Kreditinstitut wurde im Strudel der Finanzkrise mit Milliardenbeträgen über Wasser gehalten. Im Gegenzug für diese öffentlichen Hilfen verordnete die EU der LBBW eine Schrumpfkur. Damit soll sie sich auf das risikoärmere Kundengeschäft konzentrieren und die Gefahr des heiklen Investmentbankings meiden.
Der Sparkassenverband als größer Eigner teilte am Mittwoch mit: „Die beiden betroffenen aktiven Vorstände der Landesbank Baden-Württemberg, Michael Horn und Hans-Joachim Strüder, genießen weiterhin unser uneingeschränktes Vertrauen.“ LBBW-Aufsichtsratschef Hans Wagener erklärte: „Der Aufsichtsrat wird bei der Prüfung, ob und gegebenenfalls welche Konsequenzen zu ziehen sind, die Erkenntnisse der Staatsanwaltschaft berücksichtigen.“
