Tarifkonflikt bei der Bahn Lokführer lassen beim Streik über Pfingsten das Ende offen
Berlin/Frankfurt/Main (dpa) - Noch größere Geduldsprobe für Bahnkunden - sie müssen sich auch an den Pfingstfeiertagen auf erneute Lokführerstreiks bei der Deutschen Bahn einstellen. Und das Ende ist offen.
Die Gewerkschaft GDL kündigte an, der Streik werde noch länger dauern als der vorangegangene, der den Bahnverkehr eine Woche lahmgelegt hatte. „Wir sehen uns gezwungen, in die nächste Eskalationsstufe einzutreten“, sagte GDL-Chef Claus Weselsky. Die Bahn verurteilte den Streik „als Schikane für viele Millionen Menschen“ und forderte erneute eine Gesamtschlichtung.
Es ist die mittlerweile neunte Streikwelle der Lokführergewerkschaft in dem Tarifkonflikt: Der Ausstand soll um 2.00 Uhr in der Nacht zum Mittwoch im kompletten Personenverkehr beginnen. Bereits an diesem Dienstag um 15.00 Uhr legen die Lokführer im Güterverkehr die Arbeit nieder.
Das angeblich bereits feststehende Streikende will die Gewerkschaft anders als bei den vorhergehenden Streikrunden erst 48 Stunden vorher nennen. Ein unbefristeter Streik sei das daher nicht, erklärte GDL-Chef Claus Weselsky. Der Streik werde aber „etwas länger“ dauern als die vorangegangene Streikrunde. Damit sind auch die Pfingsttage betroffen. „Wir erwarten, dass die Fahrgäste nicht den Vorwurf an die Lokführer richten“, sagte der Gewerkschaftschef. Verantwortlich für den Streik sei der Konzern.
Bei der Bahn wird inzwischen mit Hochdruck an einem Ersatzfahrplan für den Regional- und Fernverkehr gearbeitet. Er werde am Dienstag im Lauf des Tages abrufbar sei, teilte das Unternehmen mit. Aus der Wirtschaft kamen besorgte Reaktionen: „Jeder weitere Streiktag bürdet der gesamten deutschen Industrie neue Lasten auf“, erklärte der Maschinenbau-Verband VDMA. Die Unternehmen des Maschinenbaus griffen allerdings vielfach auf andere Transportmittel zurück.
Erst am 10. Mai war ein fast sechstägiger Ausstand im Personenverkehr zu Ende gegangen. Es war der bisher längste Streik in der 21-jährigen Geschichte der Deutschen Bahn AG. Nach erneut gescheiterten Gesprächen vom Wochenende hatte Bahn-Personalvorstand Ulrich Weber von der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) einen Streikverzicht verlangt. Nur eine Schlichtung über alle strittigen Fragen könne jetzt noch weiterhelfen.
Weselsky erklärte sich bereit, während des Streiks in eine Schlichtung mit der Bahn zu treten. Dann könne die Gewerkschaft den Streik auch schneller als mit 48 Stunden Vorlauf beenden. In der Schlichtung dürfe es aber nur um Themen wie Entgelt und Arbeitszeit gehen, nicht um die grundsätzliche Frage, für welche Berufsgruppe die GDL Tarifverträge abschließen dürfe. „Über Grundrechte lassen wir nicht schlichten“, betonte Weselsky erneut. „Wir sind lange genug verschaukelt worden“, schimpfte der GDL-Chef.
Das Streikgeld, das die Lokführer pro Arbeitskampftag von der Gewerkschaft erhalten, werde von 75 auf 100 Euro erhöht. Bis Dezember hatte es noch bei 50 Euro gelegen. Trotz der Erhöhung büßten streikende Lokführer Einkommen ein, sagte Weselsky.
Die GDL warf der Bahn vor, den Tarifabschluss bis zum Inkrafttreten des Tarifeinheitsgesetzes verschleppen zu wollen. Das wird voraussichtlich Anfang Juli geschehen. Dem Gesetzentwurf zufolge soll künftig in einem Betrieb nur noch der Tarifvertrag der jeweils größeren Gewerkschaft gelten. Streiks einer kleineren Gewerkschaft wie der GDL für einen eigenen Abschluss wären dann möglicherweise nicht verhältnismäßig und illegal. Weber sagte, die GDL sei ein wichtiger Partner, „daran wird auch ein Gesetz nichts ändern“.
Ein Hauptstreitpunkt war zuletzt ein eigenständiges GDL-Tarifwerk für die rund 3000 Lokrangierführer bei der Bahn. Das Unternehmen habe am Wochenende angeboten, diese Berufsgruppe tariflich wie Lokführer einzugruppieren, sagte der Bahnmanager. Die Kernforderung der GDL sei damit erfüllt worden. Die GDL habe auch von einer „intelligenten, juristisch machbaren Lösung gesprochen“, den Vorschlag aber dennoch abgelehnt.
Die Bahn will unterschiedliche Tarifverträge für ein und dieselbe Berufsgruppe vermeiden. Die GDL strebt zunächst eine Einigung über die künftige Tarifstruktur an und will erst danach in einer Schlichtung über Geld, Arbeitszeit und Überstundenbegrenzung sprechen. Sie verfolgt deutlich andere Ziele als die größere EVG.
Vor der Streikankündigung hatte Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt die GDL aufgerufen, einem Schlichtungsverfahren zuzustimmen. „Mir fehlt das Verständnis dafür, wenn man sich nach monatelanger Tarifauseinandersetzung einer Schlichtung verweigert“, sagte der CSU-Politiker der „Bild“-Zeitung (Montag). „Verantwortungsvolle Tarifpartnerschaft verpflichtet auch zur Suche nach Kompromissen, das kann nur am Verhandlungstisch geschehen.“
Der Vorsitzende des Bundestags-Verkehrsausschusses, Martin Burkert, erklärte: „Ich befürchte massive Auswirkungen auf die deutsche Wirtschaft und mögliche Kurzarbeit“, sagte der SPD-Politiker der Deutschen Presse-Agentur. Auch er forderte eine Schlichtung.
Unabhängig vom Streit mit der GDL will die Bahn „versuchen, am Donnerstag mit der EVG zu einem Abschluss zu kommen“, wie Weber sagte. Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) dringt auf einen Tarifabschluss für ihre rund 100 000 Mitglieder bei der Bahn an diesem Tag. Für den Fall einer Nichteinigung hat sie ebenfalls mit Streik gedroht. Sie fordert sechs Prozent Einkommenszuwachs, mindestens jedoch 150 Euro pro Monat. Arbeitszeitverkürzungen und Überstundenregelungen wie bei der GDL sind für die EVG keine aktuellen Themen.
