Mehdorn warnt von Geldnot am Hauptstadtflughafen
Berlin/Schönefeld (dpa) - Die unklare Finanzfrage am neuen Hauptstadtflughafen und eine Korruptionsaffäre in der Betreibergesellschaft beschäftigen am Freitag den Aufsichtsrat.
Am letzten offiziellen Arbeitstag (13.3.) des scheidenden Geschäftsführers Hartmut Mehdorn tritt das Kontrollgremium am Flughafen Tegel in Berlin zusammen.
Mehdorn warnte amd Donenrstag vor Stillstand auf der Baustelle, sollte die Flughafen-Eigentümer Berlin, Brandenburg und der Bund nicht zügig klären, wie eine Finanzspritze von 1,1 Milliarden Euro aufgebracht wird. Der Aufsichtsrat hatte sie im vergangenen Sommer beschlossen, sie ist im jüngsten Finanzrahmen von 5,4 Milliarden Euro für den Bau des Flughafens und den Schallschutz enthalten.
„Wir brauchen jetzt dringend eine Entscheidung von unseren Anteilseignern“, sagte Mehdorn der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Donnerstag). Die Eigentümer haben noch nicht beschlossen, wie das Geld beschafft werden soll - etwa durch Bankkredite, Zuschüsse der öffentlichen Hand oder den Einstieg eines Investors.
An diesem Montag übernimmt der frühere Rolls-Royce-Manager Karsten Mühlenfeld das Amt des 72-Jährigen, der im Streit mit dem Aufsichtsrat seinen Posten zur Verfügung gestellt hatte. „Viele Weichen sind gestellt“, teilte der 51 Jahre alte Mühlenfeld am Donnerstag mit. „Wir werden in Schönefeld und Tegel bis zur BER-Inbetriebnahme die nötigen Investitionen tätigen und uns auf die zügige und sichere Inbetriebnahme sowie das weitere Wachstum des BER konzentrieren.“
Fragen an Mehdorn dürfte der Aufsichtsrat zu Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Neuruppin haben. Sie geht dem Verdacht nach, dass ein frühere Bereichsleiter Bestechungsgeld in Millionenhöhe von einer Baufirma angenommen habe. Mehdorn wusste von dem Verdacht schon 2013, interne Recherchen haben diesen nach Unternehmensangaben damals aber nicht erhärtet.
Die Berliner Grünen forderten am Donnerstag eine generelle Rechnungsprüfung am Flughafen, um weitere mögliche Korruptionsfälle aufzudecken. Die Opposition im Brandenburger Landtag will Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) am Montag vor den Flughafen-Sonderausschuss zitieren, um Antworten die tatsächlich zu erwartenden Kosten des Projekts zu verlangen.
Einen neuen Aufsichtsratsvorsitzenden wird das Kontrollgremium nach Angaben des Berliner Regierenden Bürgermeisters Michael Müller (SPD) noch nicht wählen. Der Posten ist seit dem Rücktritt von Müllers Amtsvorgänger Klaus Wowereit (SPD) unbesetzt. Die Sitzung leitet Vize-Aufsichtsratschef Rainer Bretschneider (SPD). Bund und Länder sind seit Monaten damit beschäftigt, die Posten in Aufsichtsrat und Gesellschafterversammlung neu zu verteilen.
