Der Pakt ist ein Rahmen, um nationale Haushaltspolitiken in den EU-Ländern abzustimmen. Besonders wichtig ist die Koordinierung in den 18 Euro-Staaten. Die Eurozone hat mit der Europäischen Zentralbank (EZB) zwar eine gemeinsame Institution für die Geldpolitik. Doch die Haushalts- und Wirtschaftspolitik bleibt in den Händen der Hauptstädte.

Vor allem Italien und Frankreich. Beide wollen öffentliche Investitionen für Wachstum aus der Defizitberechnung heraushalten. Italiens Regierungschef Matteo Renzi erklärte schon beim G7-Gipfel, für ihn sei das Kapitel der Sparpolitik abgeschlossen. Es gehe nun um Wachstum und Beschäftigung. Italien hat sein Defizit-Strafverfahren verlassen. Frankreich steckt noch in der Prozedur, bei der hohe Geldbußen drohen.

Die 18 Euro-Finanzminister sind sich zwar im Kern einig, dass sie die Stabilitäts-Regeln befolgen wollen. „Niemand hat eine Aufweichung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes gefordert“, sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble. Die Regeln für die Haushalts- und Wirtschaftsüberwachung sollen am Jahresende überprüft werden. Das war routinemäßig vorgesehen, bekommt aber nun eine andere Dimension.

Damit wird nicht gerechnet. Die EU-Kommission wendet den Pakt flexibel an, so räumte sie zuletzt Schuldensündern wie Frankreich und Spanien verlängerte Fristen ein, um ihr Defizit unter drei Prozent zu drücken.

Im Kampf gegen die niedrige Inflation beschloss die Notenbank ein historisches Maßnahmenpaket. Unter anderem senkten die Währungshüter den Leitzins auf 0,15 Prozent. Auch die günstigen Kreditzinsen an den Finanzmärkten sind nach Ansicht von EZB-Direktoriumsmitglied Benoit Coeuré ein „Fenster der Möglichkeit“ für Reformen.