Merkel: Bei Energiewende gemeinsame Lösung finden
Passau/Berlin (dpa) - Trotz unterschiedlicher Interessen der Regionen bei der Ökostrom-Reform hat Bundeskanzlerin Angela Merkel zu einer gemeinsamen Lösung aufgerufen. Beim Ausbau der erneuerbaren Energien gebe es regional große Unterschiede, sagte die CDU-Chefin der „Passauer Neuen Presse“ (Donnerstag).
„Dass sich daraus unterschiedliche Forderungen ergeben, liegt in der Natur der Sache“, so Merkel weiter. Aber: „Unser Maßstab können dabei nicht die Wünsche jeder einzelnen Region sein, sondern das Interesse des ganzen Landes.“ Am Donnerstag wird die Energiewende auch Thema beim Treffen aller Ministerpräsidenten in Berlin sein.
Länder und Lobbyisten stemmen sich gegen zusätzliche Belastungen und Einschnitte bei der Förderung etwa von Windenergie und Biomasse. Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hatte zuletzt eine Obergrenze bei der von den Bürgern bezahlten Umlage von acht Cent ins Spiel gebracht. Bei Erreichen des Deckels solle die Förderung von Neuanlagen komplett eingestellt werden. Zudem stellte Seehofer den Stromnetz-Ausbau infrage.
Die Ministerpräsidenten der Länder wollen bei ihrer Konferenz an diesem Donnerstag in Berlin über die Reform der Ökostromförderung und den Ausbau der Stromnetze beraten. Seehofer will die Planung für bereits vereinbarte Stromtrassen vorerst aussetzen und erst später in einem Gesamtpaket entscheiden. Auch schlug der CSU-Chef eine Obergrenze bei der Förderung der erneuerbaren Energien vor, die sich inzwischen auf 23,5 Milliarden Euro pro Jahr beläuft.
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) warnte den bayerischen Regierungschef vor Vertragsbruch. „Abstriche am Koalitionsvertrag darf es nicht geben. Dieser Vertrag trägt die Unterschrift von Horst Seehofer“, sagte Weil der „Nordwest-Zeitung“ (Donnerstag).
Die SPD-regierten norddeutschen Länder stemmen sich gegen die von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) beabsichtigten Kürzungen beim Ausbau von Windenergie an Land. Alle Länderchefs sind beunruhigt, dass die EU-Kommission die Ökostrom-Rabatte für deutsche Industriefirmen zusammenstreicht. Das könnte in Unternehmen, die viel Strom verbrauchen, Tausende Arbeitsplätze gefährden.
