Merkel: Maritime Branche nach Untiefen wieder auf Kurs
Wilhelmshaven (dpa) - Nach vielen Untiefen in der Wirtschaftskrise sieht Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die maritime Wirtschaft wieder in flotter Fahrt.
Die Branche sei nach extrem ernster Lage vor zwei Jahren wieder auf Wachstumskurs, sagte Merkel zum Abschluss der 7. Nationalen Maritimen Konferenz in Wilhelmshaven. Besonders im Bereich der Offshore-Windkraft zeichneten sich große Chancen ab, etwa beim Bau von Errichterschiffen für Windparks auf See.
Bis zum Jahr 2020 sollen sich Windräder mit einer Leistung von 10 000 Megawatt in Nord- und Ostsee drehen, sagte Merkel. Windparks seien äußerst schwierig zu finanzieren. Daher wird für die Energiewende in Deutschland das Sonderprogramm „Offshore Windenergie“ von der bundeseigenen Förderbank KfW mit einem Volumen von fünf Milliarden Euro aufgelegt. Auch die Fördermittel für die Meerestechnik sollten ansteigen, um den Abbau von Bodenschützen umweltgerecht voranzutreiben.
Als „Erfolgsgeschichte“ bezeichnete Merkel das maritime Bündnis mit den Reedern. Darin geht es um einen Solidarbeitrag des Bundes, um den Ausgleich von Wettbewerbsnachteilen der deutschen Reeder wegen der hohen Lohnnebenkosten und darum, den Trend zur Ausflaggung zu stoppen. Derzeit fahren 3700 Schiffe unter deutscher Bereederung, aber nur 446 unter deutscher Flagge. Der Solidarbeitrag wird jedoch auf zehn Prozent der bisherigen Summe gekürzt. Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) machte dafür in Wilhelmshaven die Haushaltslage verantwortlich.
Der Verband Deutscher Reeder (VDR) kritisierte den Wegfall des Solidarbeitrages. „Wir wollten ein klares Bekenntnis zum maritimen Bündnis. Das haben wir nicht erhalten, die Balance ist zerstört“, sagte VDR-Geschäftsführer Ralf Nagel. Damit drohten weitere Ausflaggungen, denn ein Schiff unter deutscher Flagge koste im Durchschnitt bis zu 500 000 Euro mehr als Schiffe aus Nachbarländern. Die Reeder begrüßten dagegen, dass sich Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) klar für die Beibehaltung der Tonnagesteuer ausgesprochen hatte.
Kritik kam von der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, am Umbau der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes (WSV). Demnach soll sich die Behörde nur noch darauf beschränken, die Einhaltung von gesetzlichen Bestimmungen zu überwachen, während Betrieb, Unterhalt und Störungsbeseitigung auf Wasserstraßen künftig privat vergeben werden sollen. Die geplanten Änderungen würden Beschäftigte und öffentliche Hand teuer zu stehen kommen, warnte Verdi.
Keine großen Hoffnungen können sich auch die Werften auf neue Schiffbauhilfen des Bundes machen. Der deutsche Schiffbau werde angesichts der Konkurrenz in Fernost nicht bei einem Subventionswettrennen mithalten können, sagte Rösler. Als Hilfen wären Exportsicherheiten und Kreditgarantien für Neubauauftrage denkbar. Auch Merkel sah keine Chance für die Fortsetzung der bisherigen Krisenfinanzierung. Zudem werde sich die Bundeswehrreform auf den Marineschiffbau auswirken. Daher sollen mit den Werften darüber gesprochen werden, wie sich Exportchancen nutzen ließen.
