Merkel und Schäuble verteidigen Griechenland-Hilfen
Washington/Oldenburg (dpa) - Die Bundesregierung hat ihren Kurs in der Euro-Schuldenkrise und die Bereitschaft zu weiteren Milliarden-Hilfen für Griechenland verteidigt.
Ein Ausstieg der Hellenen aus der Euro-Zone oder eine Umschuldung könne zu einem Dominoeffekt führen, warnte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Samstag auf einer CDU-Regionalkonferenz im niedersächsischen Oldenburg. „Dies würde den Druck auf andere Länder enorm erhöhen.“ Vor jedem scheinbaren Lösungsvorschlag müssten genau die Folgen für jedes einzelne EU-Land untersucht werden, appellierte die Parteivorsitzende an die Parteibasis.
Das hoch verschuldete Griechenland wird nach Einschätzung von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) wahrscheinlich noch zehn Jahre lang auf Hilfen angewiesen sein. „Dass Griechenland nicht - wie 2010 gedacht - schon 2012 an den Kapitalmarkt zurückkehren kann, ist klar“, sagte Schäuble der „Wirtschaftswoche“. „Griechenland wird zur vollen Herstellung seiner Wettbewerbsfähigkeit sicher eher ein Jahrzehnt brauchen als ein Jahr.“
Die Hellenen müssten unter allen Umständen in der Euro-Zone gehalten werden. „Athen, Griechenland ist - auch historisch - ein zentraler Bestandteil Europas. Jeder Verantwortliche weiß, dass ein Ausscheiden erhebliche Folgen hätte für Griechenland, aber auch weit darüber hinaus.“ Vor allem die Auswirkungen auf den Bankensektor dürfe man nicht unterschätzen.
Der CDU-Politiker nimmt derzeit an der Jahrestagung des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Weltbank in Washington teil, auf der es auch um die Euro-Schuldenkrise geht.
Sparkassen-Präsident Heinrich Haasis wies in Washington Forderungen der US-Regierung nach weiteren Schritten gegen die Euro-Schuldenkrise zurück. „Ich halte solche Empfehlungen von den USA an die EU oder die Euroländer für wenig zielführend“, sagte Haasis am Samstag.
Der scheidende Chef des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes (DSGV) verwies auf die weit höhere Staatsverschuldung der USA im Vergleich zu den Euro-Ländern. Dennoch konzentriere sich die kritische Aufmerksamkeit der Finanzmärkte vor allem auf Europa. „Ich halte das für objektiv nicht berechtigt“, sagte Haasis. Die USA gefährdeten mit ihrer Politik neuer Schulden nicht nur den eigenen Wohlstand. Sie riskierten auch eine Verschärfung der globalen Ungleichgewichte.
Die französische Präsidentschaft der wichtigsten Industrie- und Schwellenländer (G20) ist zuversichtlich mit Blick auf den Erfolg der eingeschlagenen Strategie gegen das Euro-Debakel. Man habe die Mittel, die Lage zu stabilisieren und eine „koordinierte, bedeutsame und ausgewogene“ Antwort auf die Krise zu finden, sagte der französische Finanzminister François Baroin nach einem Treffen mit G20-Amtskollegen und Entwicklungsministern parallel zur Jahrestagung von IWF und Weltbank am Freitag.
Der IWF betrachtet Überlegungen zu einer deutlichen Ausweitung des Euro-Rettungsschirms EFSF mit großer Skepsis. „Wer argumentiert, dass wir einen gigantischen EFSF brauchen, bewegt sich jenseits dessen, was vernünftig ist“, sagte der Leiter der Europa-Abteilung des IWF, Antonio Borges, am Freitag in Washington. Der Rettungsfonds sei zwar ein zentrales Element der Krisenbekämpfung. „Er ist allerdings nicht die Lösung für jedes einzelne Problem“, betonte der Experte.
EU-Währungskommissar Olli Rehn hatte erklärt, es sei „sehr wichtig, dass wir die Ausweitung des EFSF mit Hilfe eines Hebels erörtern, um seine Wirkung zu verstärken und ihn effektiver zu machen“. Auch US-Finanzminister Timothy Geithner soll den Europäern empfohlen haben, die Mittel für den Euro-Hilfsfonds auf eine Weise deutlich zu erweitern, ohne dass der EFSF selbst sein Kapital aufstocken muss.
Als Vorbild gilt ein amerikanisches Instrument im Kampf gegen die Finanzkrise. Dabei hatte die US-Notenbank 2008 ein Kreditprogramm mit einem Volumen von 200 Milliarden Dollar aufgelegt, die das Finanzministerium mit 20 Milliarden Dollar garantierte - was eine Verzehnfachung der eingesetzten Mittel bedeutete.
Bundestag und Bundesrat stimmen in der kommenden Woche zunächst über die jüngst beschlossene Verbesserung des Rettungsfonds ab, eine Mehrheit gilt als sicher.
